Sparen bei Botschaften: ÖVP übernimmt einst gescholtene FPÖ-Idee

Not macht erfinderisch. Österreichs Schuldenberg wächst immer weiter und die Bundesregierung kündigt einmal mehr an, sparen zu wollen. Allerdings soll es statt weiterer Steuererhöhungen nun „Einsparungen im Verwaltungsbereich“ geben. Die Kronen Zeitung berichtet in ihrer Print-Ausgabe vom 19. April 2014 darüber, dass im Außenamt, das ÖVP-Minister Sebastian Kurz inne hat, der Rotstift bei den Reisespesen und auch Repräsentationskosten angesetzt werden könnte. Auch die Schließung und Zusammenlegung von Botschaften werde überprüft. Letzteres ist nicht neu, sondern wird schon seit Längerem von der FPÖ gefordert. Im Jahr 2009 war es der außenpolitische Sprecher Johannes Hübner, der zusammen mit dem EU-Abgeordneten Andreas Mölzer hinterfragte, ob Österreich tatsächlich so viele Botschaften brauche.

Wie viele Botschaften braucht Österreich wirklich?

Österreich habe 84 Botschaften im Ausland und ist in jedem EU-Mitgliedstaat diplomatisch vertreten. Daher müsse gefragt werden, ob das wirklich notwendig sei. „Denn das System der Diplomatie hat sich im 17. und 18. Jahrhundert entwickelt, und in der Zwischenzeit wurden Flugzeuge, Telefon und Internet erfunden“, so Hübner.

Bei der ÖVP stieß Hübners Vorstoß damals auf heftige Kritik. Es sei absurd, wenn die Republik Österreich auf ihre Botschaften verzichte, hieß es. Hübner dürfte sich mit seinen Ideen in früheren Jahrhunderten befinden. Außerdem sei das österreichische Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten eines der schlanksten und effizientesten Außenministerien der ganzen Union, tönte es damals von Wolfgang Schüssel.

FPÖ will mindestens 15 Botschaften schließen

Hübner legte nochmals nach. Aus Sicht der FPÖ könnten in einer ersten Phase zehn bis fünfzehn unwichtige Botschaften geschlossen werden, ohne dass die Qualität der diplomatischen Beziehungen Österreichs mit der Welt beeinträchtigt werde, gab sich Hübner überzeugt. „Wozu braucht Österreich wirklich eine Botschaft in Nigeria, in Simbabwe oder in Peru? Und: Benötigt die Republik in den USA neben einer Botschaft in Washington und dreißig Honorarkonsulaten tatsächlich drei Generalkonsulate sowie zwei Kulturforen?“, fragte Hübner.

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