Unvereinbarkeiten im Bundeskanzleramt: Seit Werner Faymann ist alles möglich

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) tut wirklich alles, um in der Öffentlichkeit das Bild intensiver Freunderlwirtschaft zu verstärken. So hat sich im Bundeskanzleramt nicht nur die Frau des Krone-Innenpolitikchefs Claus Pandi, Angelika Feigl, einen Posten gesichert (sie arbeitet inzwischen im Kabinett von Minister ?Ostermayer), sondern nun auch der Finanzsprecher der SPÖ, Kai Jan Krainer, der im Kabinett des Kanzlers als Sonderberater geführt wird. Dem nicht genug, heißt des Kanzlers neue Kabinettchefin Susanne Metzger: Sie war in die Schlagzeilen geraten, weil sie als Mitarbeiterin von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) Privatfahrten ihrer Chefin mit dem Dienstauto verschleiert haben soll.

Seit dem Abgang von Laura Rudas, der übrigens Christoph Matznetter  – wegen übler Nachrede strafrechtlich verurteilt – in den Nationalrat folgte, ist Kai Jan Krainer der neue Star der Sozialdemokraten. Der Mann hat hat in seinem bisherigen Leben außer Studium und der Ausübung von politischen Jobs zwar noch nicht viel geleistet, brachte es aber dennoch zum Finanzsprecher der SPÖ im Parlament. Für einen Roten nichts Besonderes. Man denke nur an den SPÖ-Vorsitzenden Faymann, der lediglich über ein angefangenes Studium verfügt und in dessen Lebenslauf ein sieben Jahre langes Loch klafft. Oft danach gefragt, antwortete Faymann, dass er in dieser Zeit Taxi gefahren sei.

Sonderberater des Bundeskanzlers

Kai Jan Krainers beruflicher Werdegang ist dagegen genau dokumentiert. Er war von 1988 bis 1993 Landessekretär der Sozialistischen Jugend in Wien und von 1993 bis 2002 Bezirkssekretär der SPÖ Wien-Landstraße. Als solcher dürfte er genügend Erfahrung gesammelt haben, um jetzt für den Bundeskanzler als Sonderberater zu fungieren. Wen sich Faymann in sein Kabinett holt, ist grundsätzlich seine Sache, doch bei Krainer gibt es ein Problem: Er sitzt im Parlament und sollte dort als unabhängiger Nationalratsabgeordneter bei Abstimmungen frei von Parteiideologien entscheiden dürfen. Wenn Krainer aber gleichzeitig als Sonderberater des Regierungschefs fungiert, ist seine Unabhängigkeit nicht mehr glaubhaft. Ein klassischer Fall von Unvereinbarkeit.

Des Kanzlers neue Kabinettchefin

Kein gutes Händchen hat Faymann auch bewiesen, als er vor kurzem Susanne Metzger an eine zentrale Schaltstelle setzte: Sie wurde des Kanzlers neue Kabinettchefin. Sie war zuvor stellvertretende Kabinettchefin im Infrastrukturressort. Dort geriet Metzger vor einigen Monaten in die Schlagzeilen, da seitens der Staatsanwaltschaft in Folge einer anonymen Anzeige Ermittlungen gegen sie eingeleitet wurden. Anlass sollen Privatfahrten von Bures´ Angehörigen in einem Dienstfahrzeug (Tochter samt Freund wurden angeblich zu einer Party chauffiert) gewesen sein, die verschleiert worden seien. Doris Bures hat sich damit verteidigt, dass sie für Privatfahrten einen finanziellen Beitrag leiste und dies daher kein Vergehen sei. Es gilt die Unschuldsvermutung.

 

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