Illegal? EU-Abgeordnete lassen sich „zweite Pensionsvorsorge“ vom Steuerzahler finanzieren

Über eine sogenannte „zweite Säule“ der Pensionsvorsorge verfügen viele EU-Abgeordnete. Diese soll im „Politiker-Ruhestand“ dann ein Extra-Körberlgeld von nicht weniger als 50.000 Euro jährlich bringen. Finanziert wird dies natürlich durch die europäischen Steuerzahler. Angelegt ist das Kapital für diese Altersvorsorge im Steuerparadies Luxemburg. Treppenwitz der ganzen Geschichte: In der Finanzkrise verspekulierte dieser Politiker-Pensionsfonds nicht weniger als 230 Millionen Euro, die prompt vom EU-Parlament ausgeglichen worden sind. Schon vor 2009 waren mehrfach Millionen-Fehlbeträge in dem Pensionsfonds stillschweigend auf Steuerzahler-Kosten ausgeglichen worden. Immer wieder wuschen die Verantwortlichen ihre Hände in Unschuld.

Wurzel des ganzen Übels ist eine Regelung aus dem Jahr 1989. Damals wurde diese „private“ Altersvorsorge für französische und italienische EU-Abgeordnete geschaffen, da diese damals keine Altersbezüge von ihren Heimatländern erhielten. In weiterer Folge „optierten“ auch insgesamt 1.113 EU-Abgeordnete aus anderen Mitgliedsländern in die Vorsorgeprivilegien dieses Pensionsfonds.

Politiker-Pensionsfonds Teil des rot-schwarzen Systems Schulz-Juncker

Der Politiker-Pensionsfonds in Luxemburg ist Teil des rot-schwarzen Systems, das von den nunmehrigen Spitzenkandidaten Martin Schulz (SPD) und Jean-Claude Juncker (Christdemokrat) über die Jahre hinweg tradiert und gepflegt worden ist. Während Schulz diese Politikerpensionsregel über Jahre als roter Parlamentspräsident tolerierte, profitierte Juncker als Regierungschef des Finanzplatzes Luxemburg von den angelegten Pensionsmillionen der Europäischen Union.

Erst jüngst bewies der Sozialist Schulz, dass er ein Privilegienritter ist, indem er seine bisherigen engsten Mitarbeiter mit Top-Jobs in der EU-Parlamentsverwaltung versorgen ließ.

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