SPÖ gegen Wirtschaft: „Im Zentrum“ flogen die Fetzen

„Ist Österreich nicht gut genug für die Wirtschaft?“ Das war der Titel der jüngsten ORF-Sendung „Im Zentrum“, in der zwischen den SPÖ-Repräsentanten und den Wirtschaftsvertretern die Fetzen flogen. So schlecht wie in den letzten fünf Jahren sei es der Wirtschaft überhaupt noch nie gegangen, sagte etwa Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, und warf der Regierung Stillstand vor. Darauf der Konter von Arbeiterkammer-Direktor  Werner Muhm: „In wesentlichen Ressorts haben Ihre Parteikollegen den Minister gestellt.“

Grund der hitzigen Diskussion am Küniglberg war die Ankündigung von VOEST-Chef Wolfgang Eder, bald ins ferne Ausland absiedeln zu wollen. Hohe Energie- und Lohnkosten, der Steuerdruck und der Reformstau wurden von Eder als Gründe genannt. Die VOEST, die den Standort in Übersee ansiedeln will, ist nicht das einzige Unternehmen, die mit einer Flucht ins Ausland liebäugelt. Zuletzt machten sogar die Banken Anstalten, ihre Zentrale in andere Länder, wo unternehmerfreundlicher agiert würde, zu verlegen. Das hat bei Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl die Alarmglocken läuten lassen, vor allem die Aussage seiner „Stadtwirtin“ in Wien, die ihm gesagt habe, dass es ihr jetzt reiche und daher überlege, ihr Geschäft zu schließen.

Reformstau würde Unternehmen kaputt machen

In die gleiche Kerbe wie Leitl stießen auch Heimo Scheuch, Vorstandschef der Wienerberger AG, Erste-Bank-Österreich-Generaldirektor Thomas Uher und Angelika Kresch, Vorstand der Remus-Sebring-Gruppe, die einen Teil ihrer Produktionsstätte nach Bosnien verlegen musste, „um mit einer Mischkalkulation international wettbewerbsfähig zu bleiben“, so Kresch. Scheuch wollte zwar den Standort Österreich nicht schlecht reden, doch klagte er an, dass die Regierung ständig über Reformen spreche, diese aber nie in Angriff nehme. Würde er das in seinem Unternehmen so machen, könnte er zusperren.

Rankings von Lobbyisten gemacht

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPÖ, Christoph Matznetter, und der Direktor der Arbeiterkammer Wien, Werner Muhm, entgegneten den scharfen Kritikern aus der Wirtschaft mit positiven Zahlen. Etwa der – im Vergleich zu anderen Staaten – relativ geringen Arbeitslosigkeit. Wobei Leitl sofort klar stellte, dass diese Zahlen gar nicht so rosig aussehen, wenn man die vielen Frühpensionisten dazu zählen würde. Interessant, dass die beiden roten Funktionäre ständig mit Rankings, in denen Österreich angeblich Spitze ist, argumentierten. Als aber Frau Kresch ein Ranking ins Spiel brachte, in dem Österreich als Wirtschaftsstandort dramatisch zurückfiel, überraschte Muhm mit der Feststellung, dass alle Rankings bloß von Lobbyisten gemacht würden.

Wien hinter Preßburg zurückgefallen

Das heißt: Rankings, die Österreich im Spitzenfeld ausweisen, sind seriös. Ranglisten, die das Land im unteren Durchschnitt zeigen, seien unseriöse Spielereien von Lobbyisten. So kann man natürlich auch argumentieren und die Augen vor den wirklichen Problemen schließen.  In diesem Sinn kann wohl Bürgermeister Michael Häupl bald wieder verkünden, dass Wien die lebenswerteste Stadt der Welt ist (hierbei handelt es sich um eine Befragung unter Managern). Dass Wien, was die Kaufkraft betrifft, sogar hinter Niederösterreich und Salzburg zurückfiel und dass die Stadt von den Top Ten der reichsten Regionen hinausflog und da erst hinter Preßburg rangiert, wird unter den Tisch gekehrt. Denn hinter diesen Bewertungen stecken sicher wieder, wie Muhm vermutet, Lobbyisten.

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