ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger hat dem Parlament am Dienstag die Budgets für die Jahre 2014 und 2015 vorgelegt. Er eröffnete seine Rede mit den Worten: “In unserem Land der Berge gibt es einen Berg zu viel. Das ist der Schuldenberg. Das ist der Berg, der ständig wächst und wächst – so kann es nicht weitergehen.” Spindelegger versuchte dabei indirekt der FPÖ die hohe Staatsverschuldung in die Schuhe zu schieben. “Die Feuerwehr ist nicht schuld am Schaden, sondern der Brandstifter muss ausfindig gemacht werden”, so Spindelegger in Bezug auf die Hypo. Ohne die Pleitebank hätte die Verschuldung nur 1,4 Prozent betragen, aktuell liegt sie bei 2,7 Prozent.
Die Staatsschuld setzt damit heuer zum sechsten Mal in Folge eine neue Rekordmarke. Die Einnahmen liegen laut Budget 2014 bei 72,2 Milliarden Euro, die Ausgaben bei 75,7 Milliarden. Mit einem “Offensivpaket” soll das Wirtschaftswachstum gesteigert werden – bis 2018 mit 3,6 Milliarden Euro an Investitionen. 400 Millionen sollen etwa in die zuletzt umkämpfte schulische Tagesbetreuung gesteckt werden, 180 Millionen in den Wohnbau, 828 Millionen in die Familienbeihilfe. 311 Millionen sind für die 24-Stunden-Pflege vorgesehen, 470 Millionen für den ländlichen Raum.
Inhaltsleere Rede Spindeleggers
Am darauffolgenden Sitzungstag holte FPÖ-Chef HC Strache zum Gegenangriff aus. Er erinnerte daran, dass es die Bundesregierung gewesen wäre, die den “Hypo-Notverstaatlichungs-Irrsinn” forciert und somit an der hohen Verschuldung hauptverantwortlich sei. Spindeleggers Rede bewertete Strache als inhaltsleer. Die Regierung setze in schwierigen Zeiten die falschen Handlungen und “erwürge die Wirtschaft”. Der FPÖ-Chef forderte eine Senkung der Steuern und einen Verwaltungsabbau. Würden die richtigen Reformen nicht bald angegangen, müsste die zukünftige Jugend die Fehlentwicklungen ausbaden, “wenn sie in ihrer Luxuspension sitzen”, so Strache in Richtung SPÖ und ÖVP.
