Grüne unterzeichneten ESM und wettern nun gegen Bankenrettung

Dass die Grünen gerne Wasser predigen und Wein trinken, haben sie bereits des Öfteren bewiesen. Etwa bei ihrem Versprechen, das Wiener Wahlrecht demokratischer zu gestalten, um die bewusste Bevorzugung der SPÖ endlich zu brechen, und ihrem späteren Umfaller in dieser Causa. Das aktuellste Beispiel betrifft den voll angelaufenen Wahlkampf für die Europawahl 2014 im Mai. Hier plakatieren die Grünen nämlich groß: „Lieber Menschen retten als Banken.“ Recherchiert man weiter, gibt es auf der Homepage der Grünen eine etwas verwirrende Rechtfertigung für den Slogan:

Österreich profitiert enorm vom europäischen Wirtschaftsraum. Jedoch gehen in der EU jährlich 1.000 Milliarden Euro durch Steuerkriminalität verloren. Multinationale Konzerne, Großbanken und die Reichsten zahlen kaum Steuern, während die Abgabelast mittlerer Einkommen steigt. Die Finanzindustrie privatisiert Gewinne, Verluste werden von uns allen getragen. Darum fordern wir Transparenz und klare Regeln in der Wirtschaft.

Grüne stimmten für ESM und somit für Bankenrettungen

Die Grünen scheinen angesichts der von ihnen im Europawahlkampf vertretenen Positionen aber an massivem Gedächtnisverlust leiden. Denn erst vor zwei Jahren, im Jahr 2012, waren es die Grünen, welche den höchst umstrittenen ESM-Vertrag mit ihren Stimmen im Parlament die nötige Mehrheit verschafften und somit Bankenrettungen mit österreichischem Steuergeld in Krisenländern wie Griechenland oder Portugal ermöglichten. Die damalige Zweidrittelmehrheit war eine Anbiederung an SPÖ und ÖVP und es war nicht das letzte Mal, dass die Grünen hier massiv gegen die Interessen der Österreicher stimmten. Durch die Ratifizierung des ESM haftet Österreich auch heute noch mit 19,5 Milliarden Euro für Verbindlichkeiten in anderen EU-Staaten. Auch beim Rettungsschirm EFSF beteiligte sich Österreich dank der Stimmen der Grünen großzügig mit 21,6 Milliarden Euro.

Es mutet wie massive Wählertäuschung an, wenn die Grünen gerade jetzt im EU-Wahlkampf mit dem Slogan: „Lieber Menschen retten als Banken“ auf Stimmenfang gehen, obwohl sie milliardenschwere Bankenrettungen durch Steuergelder mitzuverantworten haben.

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