Eklat im Parlament: SPÖ-Justizsprecher Jarolim will toten Haider enteignen

„Unglaublich“, „peinlich“, „geschmacklos“ – das waren noch die mildesten Reaktionen auf eine Rede von SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim im Parlament. Dieser hat allen Ernstes gefordert, dass das Bärental zur Abdeckung der Hypo-Schulden verkauft werden soll. Jarolim will also – ziemlich pietätlos – den toten Jörg Haider, der sich gegen die Vorwürfe solcher Konsorten wie Jarolim nicht mehr wehren kann, sozusagen posthum enteignen. Ein beispielloser Fauxpas des roten Politikers, der bislang nur als Abkassierer und gnadenloser Lobbyist aufgefallen ist.

Noch gut in Erinnerung bleibt die Causa „Euroteam“. Das ist jene Arbeitsgruppe, in der unter roten Funktionären Fördermillionen für eine Lehrlingsoffensive versickerten. Der SPÖ-Justizsprecher leistete sich damals als Mitglied des zur Aufklärung dieser Misswirtschaft gegründeten U-Ausschusses eine Dreistigkeit der besonderen Art. Einerseits sollte er alle Vorgänge rund um die Förderung von Euroteam aufklären, auf der anderen Seite verheimlichte er, dass er in seinem Zivilberuf als Rechtsanwalt an der Wiege von Euroteam gestanden und dort wesentliche Rechtsakte anwaltlich begleitet hatte. Erst als entsprechende Unterlagen an die Öffentlichkeit gelangten, zog sich Jarolim von seiner Funktion als Untersuchungsausschussmitglied zurück. Außerdem grenzt es für viele Abgeordneten-Kollegen an Unvereinbarkeit, dass Jarolim einerseits als Syndikus der Fluglinie AUA fungiert, andererseits im Parlament sitzt und hier als möglicher Lobbyist dieses Unternehmens agiert.

Völlige Entgleisung von Jarolim

Mit diesem Hintergrund ging Jarolim im Nationalrat auf die Familie des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider los und sagte wortwörtlich:

Ich mag jetzt in keiner Weise mit der Familie des Herrn Haider zu Gericht gehen, die können überhaupt nichts dafür. Ich weiß nur, dass die Familie nicht mehr im Bärental wohnt und dass dort sehr gutes Geschäft gemacht wird. Es wurde auch nicht eine Erbserklärung von der Familie für das Bärental abgegeben. Ich glaube daher schon, dass man darüber nachdenken sollte – und, Herr Bundesminister, ich darf Sie herzlich einladen, dass Sie das mit uns einmal gemeinsam hier machen, mit allen hier im Haus -, dass wir uns wirklich überlegen sollten, ob diese Vermögensmasse, die ja demjenigen gehört hat – arisiert übrigens! -, der dies alles vermasselt hat, nicht heranziehen kann, indem wir sie verwerten, versteigern…

Nicht nur die FPÖ-Mandatare haben sich nach dieser Wortmeldung des Herrn Jarolim fremdgeschämt, auch Abgeordnete anderer Fraktionen zeigten sich empört. Die Stimmungslage traf Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ) mit ihrem Zwischenruf noch am besten: „Spüren Sie sich eigentlich noch? Das ist ja unpackbar!“

Müssen auch Vranitzky, Schmied und Hundstorfer um ihr Vermögen bangen?

Abgesehen davon, stellt sich bei der These von Johannes Jarolim, Politiker sollten für ihre Fehlverhalten mit dem eigenen Vermögen haften, schon die Frage, warum er dies nicht in der eigenen Fraktion fordert. Da hätte er wahrlich Arbeit genug: Warum pfändet die SPÖ Franz Vranitzky nicht, der durch falsches kaufmännische Denken die Donaudampfschifffahrtsgesellschaft (DDSG) versenkte? Warum enteignet Jarolim nicht die frühere Bildungsministerin Claudia Schmied, die als Finanzvorstand der Kommunalkredit dieser Bank ein Milliardengrab schaufelte? Warum macht die SPÖ nicht den heutigen Sozialminister und früheren Spitzengewerkschafter Rudolf Hundstorfer für die BAWAG-Pleite verantwortlich?

Diese Fragen wären endlos weiterzuführen: Konsum-Pleite, die Verluste beim Verkauf der Zentralsparkasse, für die Bürgermeister Michael Häupl verantwortlich zeichnet, und vieles mehr. In all diesen Fällen wurden die Steuerzahler zum Handkuss gebeten. Und übrigens wäre das Hypo-Debakel nicht passiert, hätten in Kärnten nicht alle Fraktionen – also auch SPÖ, ÖVP und Grüne – für diese horrenden Haftungen gestimmt.

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