FPÖ fordert Gebührenstopp in Bund, Ländern und Gemeinden

Die FPÖ hat eine Entlastungsoffensive für die österreichischen Konsumenten gestartet. Kalte Progression bei Steuern und Abgaben, hohe Inflation und immer höhere Gebühren führen seit Jahren zu einer Enteignung der österreichischen Bürger. Bescheidene Gehaltserhöhungen werden von Kostensteigerungen sehr oft zu 100 Prozent aufgefressen. Seit dem Jahr 1990 sind nach einer Auswertung der Statistik Austria allein die Preise in Österreich um 167,6 Prozent gestiegen.

Nun legt die FPÖ-Parlamentsfraktion als ersten Schritt den Vorschlag eines „Gebührenstopps“ auf den Tisch. Mit dieser Maßnahme soll ein Teil des Kostendrucks auf die österreichischen Bürger verhindert werden. Bei entsprechenden Verwaltungsreformen könnte es sogar zu einer Reduktion beim Gebührendschungel auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebenen kommen.

Gebührenstopp für Konsumenten bis 2018 soll kommen

Vorerst ist ein Gebührenstopp bis zum regulären Ende dieser Nationalratsperiode, also bis 2018 geplant. Der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm hat gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen im Konsumentenschutzausschuss einen entsprechenden Antrag eingebracht.Gleichzeitig soll in einer sogenannten 15a-Vereinbarung mit den Ländern ein Gebührenstopp auch auf Landes- und Gemeindeebene umgesetzt werden. Der Einnahmenentfall soll durch eine Reduktion der EU-Nettobeiträge nach Brüssel sowie Verwaltungseinsparungen gedeckt werden.

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