Amerlinghaus-Subvention: Stadtrat geht nach Bürobesetzung von Linksextremisten in die Knie

Was sich rund um die Förderung des „Kulturzentrum Spittelberg im Amerlinghaus“ abspielt, löst nur noch Verwunderung und Kopfschütteln aus. Als der Gemeinderat eine deutlich gekürzte Subvention von immerhin noch 113.000 Euro beschloss, sahen die Aktivisten vom Amerlinghaus rot und besetzten kurzfristig sogar das Büro des roten Bildungsstadtrates Christian Oxonitsch. Der bekam daraufhin weiche Knie und ließ durch seinem Sprecher verlauten: „Es wurde nie gesagt, dass die 113.000 Euro die letzte Zahlung für 2014 ist.“

Das gibt vielen Vereinen, die um viel weniger Subventionen ansuchen, neue Hoffnung. Gibt der SPÖ-Stadtrat nicht die gewünschte Summe her, wird einfach sein Büro besetzt – und schon erhält man die geforderte Summe. Nein – das ist natürlich im Regelfall nicht so. Das geht nur, wenn es sich um das berüchtigte Amerlinghaus in Wien-Neubau handelt, wo ein Vereinskassier mit Geld der Steuerzahler spekulierte und 40.000 Euro verlor, wo eine Nachbesprechung der Linksextremen zum Akademikerball stattfand, wo sich Gruppen wie etwa die Sadomaso-Initiative „Libertine“ oder die „Initiative Drogenkonsumraum“ herumtreiben und sonstige obskure Vereine Unterschlupf finden.

Millionen Steuergelder für antikapitalistisches Experiment

Dafür hat die rot-grüne Stadtregierung Geld genug. ÖVP-Kultursprecherin Isabella Leeb sagte im Wiener Gemeinderat, dass bisher insgesamt 19,9 Millionen Euro in das „antikapitalistische Experiment“ investiert wurden. Steuergeld versteht sich. Das Amerlinghaus, so Leeb, gelte als Symbol der Hausbesetzer-Szene. In Neubau mangle es an Kinderbetreuungsplätzen, ein Kindergarten werde dringend benötigt. Auch ein Tageszentrum für Senioren wäre eine Alternative. Davon hätten die Steuerzahler sicher mehr als von diesem gescheiterten Projekt, so Leeb.

FPÖ fordert Einstellung der Subvention

Der Klubobmann der FPÖ-Wien, Johann Gudenus, forderte die Streichung der Subventionen. Es sei nicht einzusehen, dass die Förderungen zwar gekürzt, aber nicht ganz eingestellt worden sind. Das Geld wäre deutlich besser in Projekte wie leistbares Wohnen, Bildungssystem oder Sicherheit investiert. Unbeeindruckt dieser Aussagen der Opposition steckt die rot-grüne Stadtregierung weiterhin Millionen in das Amerlinghaus, wo offenbar der linksextreme Nachwuchs gezüchtet wird, der dann bei Demos gegen FPÖ-Veranstaltungen eingesetzt werden kann. Dafür muss Geld da sein. Denn „das Amerlinghaus leiste gute und wichtige Arbeit. Die Vielfalt der Gruppen von Kunst und Kulturgruppen über Kindergruppen bis hin zu gesellschaftskritischen Initiativen würden das Besondere ausmachen“, sagte SPÖ-Gemeinderat Heinz Vettermann in seiner Gemeinderats-Rede. Er gehe davon aus, dass Stadt und Verein „eine langfristige und positive Lösung“ finden. Vom Amerlinghaus als einem Ort der Begegnung sprach auch Grünen-Gemeinderätin Birgit Hebein. Es fänden auch systemkritische Veranstaltungen statt, aber dies sei Demokratie.

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