Eine Koalition aus den üblichen Verbündeten, wie der SPÖ und den Grünen hatte schon vor einiger Zeit eine Legalisierung von Abtreibungen bis zum achten Schwangerschaftsmonat gefordert. Nicht besonders erstaunlich: Die linke Tageszeitung Der Standard spielte dabei die übliche mediale Unterstützungsmelodie. Das Blatt schrieb von Unterstützungerklärungen aus diversen politischen Lagern. Diese Zustimmung kommt dieses Mal aber nicht nur von den Grünen und der SPÖ. Zu diesen beiden scheint sich nun ein dritter dauerhafter Partner hinzuzugesellen: die Neos.
Radikale feministische Forderungen salonfähig gemacht
Anlässlich des 40. Jahrestages der Fristenlösung im vergangenen Jahr, wonach seit 1973 die Abtreibung bis zur 16. Schwangerschaftswoche möglich ist, spricht sich nun ein Gruppe von großteils linksgerichteten Frauen und wenigen Männern, für eine komplette Aufhebung der Strafbarkeit von Abtreibungen aus. So erörtert etwa die sozialistische Salzburger Landtagsabgeordnete Ingrid Riezler, warum sie die Aufhebung der Strafbarkeit eines Schwangerschaftsabbruch befürwortet mit einem merkwürdigen Statement:
“Ich bin für die Streichung des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuch, denn die Frauen sollen nicht nur gnadenhalber nicht bestraft werden – es ist keine Straftat und den Frauen darf nicht weiterhin ein schlechtes Gewissen gemacht werden!”
Eine sehr eigenartige weitere Wortspende kommt aber auch von einem vermeintlich verständnisvollen Studenten namens Siegfried Christ, der sich folgendermaßen äußert:
“Ich bin für die Streichung des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuch, weil . es jedem Menschen s Recht ist selbst zu entscheiden. Und eine Ministerin der FPÖ sollte am besten die Klappe halten. Denn auch ich würde in Zeiten wie diesen, an denen eine so schlechte Aussicht auf eine gute Zukunft unter so einer schlechten politischen Führung, kein Kind in die Welt setzten wollen. Wenn ich eine Frau wäre.”
Auch Neos mit im Boot
Unterstützt wird die Petition aber nicht nur von linksgerichteten Parteien, welche ein vollkommen lebensfähiges Ungeborenes bis zum 8. Schwangerschaftsmonat legal abtreiben wollen, sondern auch von dem Verein österreichischer Juristinnen, dem Österreichische Frauenring, der Österreichische Gesellschaft für Familienplanung und der feministischen Plattform 20000frauen.
Eine offensichtlich familienfeindliche Haltung haben Grüne so wie auch die SPÖ in den letzten Jahren immer stärker ausgelebt. Wie es in diesen Fragen um die Neos steht, betrachten aber gerade im bevorstehenden EU-Wahlkampf viele Wähler mit besonderer Aufmerksamkeit. Neben der Erklärung, die Grundversorgung wie etwa Wasser privatisieren zu wollen und eine gemeinsame EU-Armee einführen zu wollen, dürfte der Standpunkt zur Abtreibung vielen nun zusätzlich sauer aufstoßen.
