Paarlauf der Eurokraten für Türkei, Euro und mehr Einwanderung

Die deutsch-österreichische Inszenierung eines „Duells“ zwischen den beiden Möchtegern-EU-Kommissionspräsidenten Martin Schulz (Sozialisten) und Jean-Claude Juncker (Europäische Volkspartei) war erhellend wie kaum eine andere Polit-Debatte zuvor. Ob die beiden der EU-propagandistischen Regie der öffentlich-rechtlichen Sender ZDF und ORF gerecht wurden, darf allerdings bezweifelt werden.

Wer Interviews und Talkshows mit Politikern im österreichischen Fernsehen gewöhnt ist, der vermisste den sonst üblichen Verhörstil, der insbesondere der freiheitlichen Opposition gegenüber zum Einsatz kommt. Ingrid Thurnher (ORF) und Peter Frey (ZDF) stellten ihre Fragen eher als Aufforderungen an Schulz und Juncker, ihre vermeintlich wertvollen Botschaften an das deutschsprachige EU-Volk möglichst ungestört zu präsentieren. Dennoch ließen die beiden kaum ein Fettnäpfchen aus.

Euro als Überlebensfrage der EU

Die Höhepunkte: Beide sprachen sich dafür aus, zusätzlich zum Asyl jedem Menschen die Möglichkeit zu eröffnen, legal in die EU einzuwandern. Beide setzten sich für eine Fortführung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein, sie stießen sich nur am Regime Erdogan, nicht aber an der Tatsache, dass die Türkei zum überwiegenden Teil in Asien liegt. Und beide klammerten sich geradezu verzweifelt an den Euro. Seine Stabilisierung sei eine „Frage des Überlebens der EU“ (Schulz). „Ein gemeinsames Europa ohne Euro gibt es nicht“, ergänzte Juncker. Länder wie Großbritannien, Schweden oder Dänemark, die nach wie vor mit eigenem Geld bezahlen, müssen aus dieser Perspektive wohl als „failed states“ bezeichnet werden.

Sozialmissbrauch ein „Scheinproblem“

Noch bunter wurde es, als die Journalisten das einzige kritische Kapitel aufschlugen: Sozialmissbrauch als Folge der Zuwanderungspolitik. Den Einspielfilm dazu bezeichnete Schulz als „populistisch aufgeblasenen Debattenbeitrag“, der Sozialmissbrauch sei überhaupt ein „Scheinproblem“ und „vom Stammtisch hochgekocht“, weshalb er sich nicht weiter damit befassen wolle. Juncker schob die Verantwortung an die Nationalstaaten ab und behauptete, diese hätten alle Mittel, den Sozialmissbrauch zu stoppen. Umstände wie ein jüngstes Gerichtsurteil, wonach EU-Ausländer vom ersten Tag ihres Aufenthalts in Deutschland an Anspruch auf Hartz IV haben, dürften dem Wunschkandidaten der Europäischen Volkspartei für das Amt des Kommissionspräsidenten noch nicht zu Ohren gekommen sein.

Übereinstimmung auch in der Ukraine-Frage: Die Sanktionen müssen verschärft werden, auch wenn die EU-Staaten dafür „Arbeitsplätze opfern und höhere Energiepreise in Kauf nehmen“ müssen, sagte Schulz

Wer Rot wählt bekommt Schulz, wer Schwarz wählt Juncker

Beide pochten darauf, bei einem Erfolg ihrer Gruppierung auch tatsächlich zum Kommissionspräsidenten gemacht zu werden. Wenn die dafür zuständigen Regierungschefs sich nicht daran halten würden, sei das ein „Anschlag auf die Demokratie“. Somit steht fest: Wer die Freund-SPÖ wählt bekommt Schulz, wer die Karas-ÖVP wählt bekommt Juncker.

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