Das Geschäft mit der illegalen Arbeit floriert

Tag für Tag, vor allem an den Wochenenden, sind Ausländer auf dem sogenannten „Arbeiterstrich“ in Wien auf Arbeitssuche. Betroffen sind vor allem die Triesterstraße in Favoriten, die Brünnerstraße in Floridsdorf und die Herbststraße in Ottakring. Die Finanzpolizei ist gegen diese Art der Anbahnung der illegalen Beschäftigung nahezu machtlos. Denn die Verfolgung von oft bis zu 200 Ausländern, die nach und nach von Transportfahrzeugen auf die verschiedenen Baustellen gebracht werden, überfordert die Finanzverwaltung. Es fehlen Dienstposten und Einsatzpläne, die zum tatsächlichen Aufgriff und Erfolg führen.

Illegale Anmeldungen von Ausländern und gleichzeitige illegale Beschäftigung

Dazu kommt, dass die illegale Beschäftigung von nicht angemeldeten Ausländern am Bau nur eine Seite der kriminellen Medaille ist. Es gibt auch noch die sozialversicherungsrechtliche Anmeldung bei Scheinfirmen, die keinen einzigen Tag in Folge ihre Beiträge an die Sozialversicherung abliefern. „Fordert die Gebietskrankenkasse die Beiträge ein, dann gehen sie einfach in Konkurs“, erklärt die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein im FPÖ-TV-Interview. Ein Schattenwirtschaftskarussell beginnt.

Diese Firmen werden nach wenigen Wochen oder Monaten wieder gelöscht und das Spiel beginnt bei einer neuen Firma von vorne. Die Gebietskrankenkassen bleiben auf geschuldeten Sozialversicherungsbeiträgen sitzen, die sie sich dann wieder vom Insolvenzentgeltfonds holen. Bezahlen tut dies alles wieder der österreichische Steuer- und Beitragszahler. Dafür erhalten Ausländer, einen Versicherungsschutz im Krankheitsfall – oder  bei Unfällen, die sie bei ihrer tatsächlichen, aber illegalen Beschäftigung erleiden. Gleichzeitig ist auch die gesamte Familie versichert. FPÖ-TV begab sich auf einen Lokalaugenschein:

SPÖ, ÖVP und Grüne gegen Anrainer und Firmen 

Die Anrainer der drei Straßen sind keineswegs begeistert. Was die Triesterstraße betrifft, hat die Bezirks-FPÖ zahlreiche Anträge eingebracht. Da es sich dabei aber um eine Bundesstraße handelt, ist der Bezirk nicht zuständig, wie FPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter Michael Mrkvicka weiß. Am 7. Mai 2014 kam ein FPÖ-Antrag zur Abstimmung, der die Abhaltung einer Bürgerversammlung zum Thema „Arbeiterstrich in der Triesterstraße“ zum Ziel hatte. Rot, Grün und Schwarz stimmten in gemeinsamer Eintracht gegen den Antrag der Freiheitlichen. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für die betroffenen Anrainer und Firmen“, so Mrkvicka. 

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