NEOS auf programmatischem Schlingerkurs Marke Altpartei

Einen programmatischen Schlingerkurs, wie ihn sonst nur „Altparteien“ zustande bringen, legen derzeit die NEOS aufs Parkett. In den letzten Wochen, als die noch junge Partei so richtig im Alltagsgeschäft der Politik angekommen war, setzte es einen Schnitzer nach dem anderen. Schon vor einigen Wochen ließ etwa Sozial- und Gesundheitssprecher Gerald Loacker aufhorchen, als er einen eigenartigen Lobbyistenvorschlag für die Einführung eines eigenen Kieferorthopädiestudiums im Hohen Haus mitunterstützte. Gleichzeitig forderte er gebetsmühlenartig die frühzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters und erntete damit bei weiblichen Anhängern fortgesetztes Unverständnis.

Auf dem Fuß folgte die EU-Spitzenkandidatin und glühende Slowenenvertreterin Angelika Mlinar, die für eine europaweite Wasserprivatisierung und eine EU-Armee eintrat. In ein ähnliches Horn blies der NEOS-Abgeordnete Niko Alm, vor wenigen Jahren noch bei den Grünen, der darüber hinaus die allgemeine Wehrpflicht für Frauen forderte. Alm tritt gleichzeitig auch als Sektenmitbegründer auf, der die sogenannten „Fliegenden Spaghettimonster“ zur anerkannten Religionsgemeinschaft machen möchte.

Parteichef Strolz hat Problem mit ideologischem „Flügelschlagen“

Durch dieses „verhaltensauffällige“ Auseinanderdriften der NEOS in alle programmatischen Richtungen gerät Parteichef Matthias Strolz immer mehr in Zugzwang. Das fortgesetzte ideologische „Flügelschlagen“ etwa von Alm und Mlinar musste Strolz bereits mit Distanzierungen und Klarstellungen beantworten. Andere Sonderwege seiner Mitstreiter bekommt der Parteichef aber offenbar gar nicht so richtig mit.

Wie beim Liberalen Forum unter Heide Schmidt versinkt man in weltanschaulicher Beliebigkeit zwischen den Polen der Linksliberalen und Wirtschaftsvertreter. Damit ist aber eine politische Minderheitenfeststellung programmiert, und das Ende der NEOS könnte nach dem Motto „Wo man sie kennt, wählt man sie nicht (mehr)“ eher eintreten als bei der Vorgängerorganisation Liberales Forum.

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