Ex-ÖVP-Landesrat erhält 66.434 Euro für Bildungskonzept

Als Landesrat war der Vorarlberger ÖVP-Berufspolitiker und Landesrat Siegi Stemer im November 2012 über einen Schwarzgeldskandal gestürzt. Es ging damals um Unregelmäßigkeiten rund um die Sportservice Vorarlberg GmbH und den Ex-Ruder-Nationaltrainer Martin Kessler, für die Stemer politisch verantwortlich war. ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner hatte den langjährigen Klubobmann und Landesrat damals sprichwörtlich „in die Wüste“ schicken müssen, um einen noch größeren Skandal zu vermeiden.

Da Stemer aber trotz jahrzehntelanger Tätigkeit noch nicht pensionsreif war, suchte die Vorarlberger Landes-ÖVP einen „Versorgungsjob“ für ihren Parteifreund. Es war jedoch nicht opportun, einen solchen Versorgungsposten im Ländle zu organisieren. Deshalb wurde man im fernen Wien ausgerechnet im Unterrichtsministerium (BMUKK) mit der damaligen Ministerin Claudia Schmied (SPÖ) handelseins.

Ex-ÖVP-Landesrat durfte auf Steuerzahlerkosten Maßnahmenkonzept texten

Stemer bekam laut einer rot-schwarzen Abmachung einen Werkvertrag des BMUKK und durfte von Jänner 2013 bis Jänner 2014 für Schmied bzw. deren SPÖ-Nachfolgerin Gabriele Heinisch-Hosek „werken“. Nun liegen dem Parlament die Zahlen für das unter dem Titel „Maßnahmenkonzept für frühe Bildungsschwerpunkte mit besonderer Berücksichtigung der nachhaltigen Sprachförderung, regelmäßigen Bewegung und kindgerecht begleiteten Übergängen“ verfasste Werk vor: Es kostete den Steuerzahler binnen eines Jahres allein 66.434 Euro. Man fragt sich, ob diese „Expertise“ nicht auch aus dem eigenen Haus hätte kommen können.

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