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15. Mai 2014 / 10:30 Uhr

Südtiroler Schützen: Kurz soll nicht in die rhetorischen Fußstapfen seiner Vorgänger treten

Der Südtiroler Schützenbund hat “gebetsmühlenartiges Wiederholen von parteipolitischen Feststellungen” satt. Er fordert Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) auf, dass er als junger Politiker nicht weiter nur rhetorisch in die Fußstapfen seiner Vorgänger treten, sondern zunehmend selbst ein Profil entwickeln soll. Ein symbolischer Schritt, der Südtirol und seine Menschen nicht weiter an Italien bindet, wäre – so Schützenbund-Obmann Elmar Thaler – die Möglichkeit einer österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtirolerinnen und Südtiroler.

In seinem Schreiben an Kurz, in dem sich Thaler für die Zusage des Außenministers bedankt, dass Österreich weiterhin seine Schutzmachtfunktion für den südlichen Tiroler Landesteil ausüben will, konkretisiert Thaler seine Vorstellung der Staatsbürgerschaft: So wäre dies laut Gutachten von Professor Walter Obwexer bei einer entsprechenden Gesetzesänderung relativ leicht möglich. In Südtirol hat sich die Stimmung gegen Rom verschlechtert, seit Autonomie-Rechte beschnitten werden. So wird der italienischen Regierung vorgeworfen, Südtirol finanziell aushungern zu wollen, indem man das Land zwinge, eine große Summe zur Reduzierung der italienischen Staatsschulden beizutragen. Mit einem Budget von 5,3 Milliarden Euro hat Südtirol bereits 500 Millionen zum Konsolidierungspaket in Italien beigetragen und soll noch einmal 500 Millionen leisten. Das ist ohne die Verschuldung des finanziell soliden Landes nicht möglich.

Volkspartei-Freunde bremsen Doppelstaatsbürgerschaft

Der frühere Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) sieht noch einen langen Weg bis zur tatsächlichen Selbstbestimmung der deutschen und ladinischen Südtiroler. In seinem Buch “Abgerechnet wird zum Schluss” erzählt Graf von einem Treffen mit dem Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder, bei dem auch das Thema “Doppelstaatsbürgerschaft” auf das Tapet gebracht wurde. Graf im Buch: “Mir gegenüber hat Durnwalder betont, er wäre der Erste, der diese beantragen würde. Allerdings muss Durnwalder auch erkennen, dass es gerade seine Volkspartei-Freunde sind, die in Österreich diese so wichtige Initiative bremsen.” Graf spricht auch von einer feigen Bourgeoisie in der Südtirol-Frage:

Mir kommt die Südtirol-Politik der Bundesregierung so vor, wie die der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der DDR vor dem Jahr 1989, wo man sich schon mit der Trennung abgefunden hatte und mehr oder weniger gesagt hat, dass man sich mit zwei deutschen Staaten  abfinden soll. “Mit revanchistischen Gedanken solle man hintanhalten”, hat sogar der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl gesagt. Dann ist das Volk gekommen und hat sein Schicksal selbst in die Hand genommen. Und Kohl hat sich zum Wiedervereinigungskanzler küren lassen. So ein Schicksal könnte den einen oder anderen SPÖ- oder ÖVP-Politiker auch einholen. Zuerst sind sie so lange es geht dagegen, und wenn es nicht mehr aufzuhalten ist und man erkennt, dass man nicht immer gegen das Volk regieren kann, werden sie sich populistisch und mit tausend gekauften Inseraten als Wiedervereinigungs-Fürsten feiern lassen. Das traue ich unserer roten und schwarzen, feigen Bourgeoisie durchwegs zu.

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