Die “Europäische Allianz für Freiheit” (EAF), deren aktueller Vorsitzender der FPÖ-Europaabgeordnete Franz Obermayr ist, lud diesen Montag zur Diskussionsveranstaltung “Politischer Islam in Österreich und Europa – Auswirkungen und Konsequenzen” ins Wiener “Hotel de France”. Mit Obermayr diskutierten unter der Moderation von Oliver Pink, dem Leiter des Ressorts Innenpolitik der Tageszeitung Die Presse, der Bundesrat der Grünen, Efgani Dönmez, der Obmann der Türkischen Kulturgemeinde in Österreich, Birol Kilic, sowie der deutsch-ägyptische Politologe und Autor Hamel Abdel-Samad. Die Runde war schnell zu dem Ergebnis gekommen, dass in Österreich eine “schleichende Islamisierung” stattfinde. Bei den Ursachen, den Verursachern dieser Islamisierung und den Unterstützern waren Abdel-Samad und Kilic unterschiedlicher Meinung.
Österreich als “Hinterhof” des radikalen, politischen Islam in Europa
Abdel-Samad sah die Ursache im Islam selbst, der mit Begriffen wie “Ungläubige” oder “Dschihad” diese Radikalisierung quasi als Keim in sich trage. Kilic sah diese Gefahr nicht im Islam selbst, vor allem nicht in dem Islam, den die “säkularisierten Muslime aus der Türkei” leben würden, sondern lediglich in einem “manipulierten Islam”, der in den letzten Jahren aus Ägypten und dem Nahen Osten gekommen sei. Aber Kilic bezeichnete Österreich ganz offen als den “Hinterhof des radikalen, politischen Islam in Europa” und mache diesen über die hier ansässigen Salafisten “salonfähig”. “Aber das hat mit dem wahren Islam nichts zu tun”, fügte Kilic ausdrücklich hinzu.
Grün-Bundesrat Dönmez kritisierte die beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP, dass sie türkischstämmigen Österreichern die der AKP oder der Milli-Görus-Bewegung nahe stünden eine Plattform böten, nur um sich Stimmen der türkischen Zuwanderer zu sichern – und damit den Islamismus tolerieren würden. “Die EU toleriert die Verbreitung islamistischer Tendenzen”, zeigte dann FPÖ-EU-Abgeordneter Obermayr die europäische Dimension auf. Dies sei kein Zufall, zumal religiös-fundamentalistische Lobby-Organisationen immer mehr Einfluss auf die Politik in den Mitgliedstaaten und die Institutionen der EU ausüben würden, kritisierte Obermayr. Er forderte daher in Anlehnung an Großbritannien oder den USA eine “Schwarze Liste” für islamistische Organisationen in der EU.
