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17. Mai 2014 / 12:00 Uhr

Die Regierung spart sogar bei Kindern, aber bei Inseraten nicht

Die Regierung setzt den Sparstift an. Sie kürzt das Budget bei der Bildung, Wissenschaft, Forschung und auch beim Bundesheer, das laut Kurier-Bericht ab Herbst dieses Jahres nicht einmal mehr den Sprit bezahlen wird können. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) nehmen der Bevölkerung überall dort Geld weg, wo es den Menschen weh tut. Für Inserate in Zeitungen, um selbst gut dazustehen, scheint die Schatulle aber weiterhin voll zu sein.

Beide Politiker wissen freilich: Wer nicht inseriert, der verliert! Das hat ihnen via Presse die frühere Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) ins Stammbuch geschrieben. Zeitungen in Österreich seien käuflich, meinte sie indirekt und beklagte den Umstand, dass sie nie über ein Budget für Öffentlichkeitsarbeit verfügt habe:

“Ich habe über kein Budget für Öffentlichkeitsarbeit verfügt und war auch diesbezüglich nicht in die Infrastruktur der Partei eingebunden. Ich konnte niemals eine Kampagne starten, ich konnte niemals ein Inserat in einer Zeitung schalten, und das ist sicherlich ein Nachteil, da brauchen wir uns nichts vorzumachen. Es gibt sicher Zeitungen, bei denen es wichtig sein kann, dass man auch hin und wieder ein Inserat schaltet.”

So ist es auch zu erklären, warum Einsparungen in der Öffentlichkeitsarbeit der Regierungsmitglieder ein Tabu sind. Verteidigungsminister Gerald Klug regt sich zwar auf, dass das Bundesheer totgespart wird, gab aber im Jahr 2013 rund 2,1 Millionen Euro für Einschaltungen in Print-, TV- und Radio-Medien aus, um das Projekt “Freiwilligenmiliz” zu bewerben. Das Bundesministerium für Unterricht, das durch höhere Klassenschülerzahlen auf Kosten der Bildung das Budget kürzen will, gab 2013 mehr als drei Millionen Euro für Medienkooperationen und Werbeaufträge aus. Allein die Zeitung Österreich erhielt 278.202,72 Euro.

Freiheitliche fordern Inseratenstopp

Rechnet man das notorisch spendable Bundeskanzleramt, die anderen Ministerien und vor allem die Stadt Wien, die aufgrund seiner Millionen-Aufträge gut und gern auch als Sponsor der Gratiszeitung Heute genannt werden könnte, kommt schon eine erkleckliche Summe zusammen. Alles zusammengerechnet könnten diese Beträge – eingesetzt zum Beispiel in der Bildung – einiges bewirken.  

Das wäre logisch, wenn man es mit den Einsparungen wirklich ernst nehmen wollte. Faymann und Spindelegger tun das aber nicht, weshalb es auch wenig verwunderlich war, dass kürzlich im Parlament ein Antrag des freiheitlichen Abgeordneten Walter Rosenkranz abgelehnt wurde. Er forderte das Bundesministerium für Bildung und Frauen auf, “bis auf weiteres keine Medienkooperationen und Werbeaufträge zu vergeben”.

Ein neues Amt für Einsparungen

Stattdessen hat Bundeskanzler Werner Faymann eine andere Schnapsidee zum Sparen präsentiert: Er will ein Amt für Einsparungen bei Beamten schaffen. Das wird den Steuerzahler eine Menge Geld kosten, da das Personal dafür sicherlich mehr verdienen wird als ein durchschnittlicher Arbeiter – laut EU-Spitzenkandidaten Eugen Freund ja dreitausend Euro. Und dazu kommen noch die Inseratenschaltungen in den befreundeten Zeitungen, um das neu geschaffene Amt bekannt zu machen und die erfolgreiche Installierung eines dann noch mehr aufgeblähten Beamtenapparates abzufeiern.

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