Neuer Film: “Demokratie unter Druck – wie die EU Staaten und Bürger entmachtet”

“Demokratie unter Druck – Wie die EU Staaten und Bürger entmachtet”: Unter diesem Titel  präsentierte die FPÖ einen  Dokumentarfilm über die EU. Er zeigt, wie angespannt das Verhältnis zwischen den Brüsseler Eurokraten und der Demokratie ist. Der Film entlarvt den Umgang der EU mit demokratischen Grundsätzen, den Selbstbestimmungsrechten und der Souveränität der Völker.

Die von FPÖ-TV gestaltete Dokumentation entlarvt schonungslos den Propagandafeldzug für den EU-Beitritt Österreichs vor rund zwanzig Jahren. “Legendär” ist der “Ederer-Tausender”. 1.000 Schilling mehr werden die Österreicher durch einen EU-Beitritt in der Tasche haben, versprach damals EU-Staatssekretärin Brigitte Ederer (SPÖ).

“Der Schilling bleibt”, behaupteten die Eurokraten von SPÖ und ÖVP. Der Schilling blieb nicht. Stattdessen haben wir einen Euro, den wir permanent mit Milliarden weiteren Euro retten müssen. Und wir haben sinkende Reallöhne – so viel zum “Ederer-Tausender”, auch das ein “Schmäh”.

Nur in der EU seien die Pensionen und die Arbeitsplätze sicher, die Öffnung der Grenzen vereinfache die Verbrechensbekämpfung: Alle Register wurden gezogen, um die Österreicher zu einem der rot-schwarzen Regierung und den EU-Zentralisten gefälligen Abstimmungsergebnis zu bewegen – was letztlich auch gelang.

Vor zwanzig Jahren wurden die Österreicher mit vielen Versprechen in die Europäische Union gelockt. Gehalten wurden die Versprechen nicht. Das hat Spuren hinterlassen: 70 Prozent der Österreicher sagen heute, dass die Vertretung der österreichischen Interessen in der EU zu kurz kommt.

“Abstimmen, bis das Ergebnis passt”

Die zentralistisch agierende Union setzt sich gnadenlos über die Demokratie hinweg. Wenn die Bürger überhaupt abstimmen dürfen, muss das Ergebnis des Urnengangs den EU-Zentralisten genehm sein. So durften nur die Iren über die EU-Osterweiterung und den Vertrag von Lissabon abstimmen. Sie sagten “Nein”.

Die Abstimmungen mussten wiederholt werden, jeweils rund ein Jahr später hatte man die Iren auf Linie “gebracht”. Sie stimmten für die EU-Osterweiterung und für den Vertrag von Lissabon “Abstimmen, bis das Ergebnis passt” – auch das beleuchtet die Dokumentation.

 Über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (kurz ESM) ließ man gleich besser niemanden mehr abstimmen.

Missachtung demokratischer Entscheidungen

Der Umgang der EU mit demokratischen Grundsätzen zeigte sich auch im Jahr 2000. Weil die freiheitliche Regierungsbeteiligung Brüssel nicht in den Kram passte, wurden über Österreich Sanktionen verhängt. Und Österreich ist kein Einzelfall.

2012 gerieten auch die Ungarn ins Visier Brüssels: Weil ihnen der Kurs von Viktor Orbán nicht passte, glaubten die Brüssler Eurokraten, sie müssten die Politik in Budapest korrigieren. 2012 überzog die EU-Kommission Ungarn mit Klagen. Die EU und der Internationale Währungsfonds “erpressten” den Premierminister sogar, nach dem Motto: “Machst du nicht die Politik, die wir wollen, geben wir dir kein Geld.”

Selbst Nicht-EU-Mitglieder sind vor der Bevormundung aus Brüssel nicht sicher. Bestes Beispiel dafür ist die Schweiz. 2014 stimmten die Schweizer für eine Beschränkung der Zuwanderung. Die Europäische Kommission schwang die Sanktionskeule und legte die Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz am europäischen Bildungs- und Forschungsprogrammen auf Eis.

Freihandelsabkommen: Hinter verschlossenen Türen

Die Überrumpelung demokratisch gewählter Gremien geht weiter, aktuell bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP.Hinter verschlossenen Türen verhandelt die EU-Kommission ein gigantisches Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa, das den US-Multis ein Klagsrecht einräumen soll, wenn ihnen staatliche Gesetze bei ihren Geschäften zuwider laufen.

Ein Abkommen, das die europäischen Standards in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz aushebelt und die Tür aufstößt für Klonfleisch, Chlorhühner und Gentechnik in Europa.

“Wir haben genug vom Zentralismus”

75 Prozent der Entscheidungen werden heute in Brüssel getroffen, die die einzelnen Staaten sind dem ausgeliefert, was durch Lobbyisten gekaufte EU-Bürokraten für gut und richtig halten.

“Es müssen wieder viel mehr Entscheidungen in den demokratisch gewählten nationalen Parlamenten getroffen werden, anstatt in den mit fragwürdiger Legitimation ausgestatteten EU-Institutionen”, sagt Harald Vilimsky, Spitzenkandidat der Freiheitlichen für die EU-Wahl am 25. Mai 2014.

“Wir haben genug von Zentralismus, Regulierungswahn, Sozialabbau und Massenarbeitslosigkeit. Wir wollen unsere Selbstbestimmung und Souveränität zurück. Jetzt ist der Punkt gekommen: Österreich denkt um”, fasst Harald Vilimsky diese absolutistischen Zustände zusammen.”

Neben Harald Vilimsky kommen in der Dokumentation auch FPÖ-Bundesobmann HC Strache sowie die freiheitlichen EU-Kandidaten Franz Obermayr, Barbara Kappel, Georg Mayer und Udo Landbauer zu Wort.

Gegen diktatorische Tendenzen

Die Freiheitlichen treten – als einzige Parlamentspartei – gegen den EU-Zentralismus und für ein Europa der Regionen ein. Sie sind die einzige Parlamentspartei, die dem Zentralstaat EU kritisch gegenübersteht.

Sie stehen damit aber nicht allein da: FPÖ-TV hat für die Dokumentation auch die Bürgerinnen und Bürgern gefragt – sie sehen das genauso. Auch international renommierte Experten warnen in der Dokumentation vor den diktatorischen Tendenzen in der EU.

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