Telekom bestätigte verdecktes SPÖ-Lobbying über Echo-Verlag

Das Nachrichtenmagazin Profil veröffentlicht neue Erkenntnisse rund um den Korruptionsskandal von Telekom-Geldern und Parteienfinanzierung der SPÖ. Wie es in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, hat die teilverstaatlichte Telekom Austria (TA) 2004 ein Verlagsgeschäft mit dem Echo-Medienhaus abgewickelt. Diesbezügliche Unterlagen, die die TA im September 2013 an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt hat, belegen nun den Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung.

Wie ein im Gerichtsaktenkonvolut enthaltenes und von Profil zitiertes Mail des seinerzeitigen TA-Marketingchefs Stefan Tweraser an Ex-Telekom-Vorstand Gernot Schieszler belegt, ging die TA selbst von Parteienfinanzierung aus. In dem Schreiben soll es heißen:

Echo-Verlag: Euro 200.000 für die verdeckte Finanzierung von Lobbyinganstrengungen in Wien (SPÖ-nahe) – wird durch Inserate u.ä. in den Echo-Verlagsmedien aufgebraucht.

Gegen Pöttler und Co. laufen Ermittlungen wegen Geldwäsche

Obwohl Stefan Pöttler, Geschäftsführer des damals im Miteigentum der Wiener SPÖ stehenden Echo-Verlags, das Vehikel einer tatsächlichen Parteienfinanzierung stets dementierte, ermittelt seit 2011 die Staatsanwaltschaft Wien gegen ihn und andere involvierte Personen wegen Geldwäsche. Dazu kommt, dass das Echo-Verlagshaus auch in anderem Zusammenhang mit eigenwilligen Telekom-Geschäften aufgefallen war. So soll es zu einem Geschäft zwischen dem Echo-Verlag und dem Burgtheater anlässlich der Fußball EM 2008 gekommen sein.

Das Geschäftsmodell damals: Echo mietete das Burgtheater um 1,4 Millionen Euro und vermietet es um 10 Millionen an die Telekom weiter. Der lukrative „Schnitt“ soll damals auch via Echo-Verlag der SPÖ Wien zu Gute gekommen sein. Für die Verdächtigen gilt die Unschuldsvermutung.

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