Gutachten liegt vor: Muss die Stadt Wien nun geheimnisvolle Stiftung offenlegen?

Während der Zweiten Republik hat es in Wien noch nie einen anderen Bürgermeister gegeben als einen von den Roten. Man kann sich also gut vorstellen, auf welchen Machtapparat sich Michael Häupl und seine SPÖ stützen und man versteht, wieso Häupls Handlungen immer öfter diktatorische Züge annehmen. Im Zuge dieser Herrschaft ist in der Bundeshauptstadt auch eine geheimnisvolle Stiftung entstanden, in der das Geld floss, die die Stadt durch den Verkauf der Gemeindesparkasse lukrierte. In diese Stiftung durfte bis dato aber keiner – mit Ausnahme der Roten – hineinschauen, schon gar nicht die Bürger. Doch jetzt attestiert ein Gutachten die Pflicht der Offenlegung.

Häupl und seine Finanzstadträtin Renate Brauner (ebenfalls SPÖ) waren bislang immer der Meinung, dass das Geld, das die Stadt Wien (also die Wiener Bevölkerung und nicht Häupl und seine Genossen persönlich) durch den Bankenverkauf erwirtschaftete, die Öffentlichkeit nicht zu interessieren habe. Denn mit der Stiftung habe man das Geld ausgelagert – Einblicke in die Gebarung seien daher nicht gestattet. Eine eigentümliche Meinung, die die Roten auch den Blauen mitteilten, als diese im Gemeinderat auf die Publizitätspflicht der Stiftung aufmerksam machten, bei Brauner und Häupl jedoch auf Granit bissen.

Stiftung im Wirkungsbereich der Gemeinde

Wie der Kurier aber nun unter dem Titel „AVZ-Stifung: Licht ins Dunkel“ berichtet, vergrub sich Anwalt Markus Tschank in die Tiefen des alten Sparkassengesetzes und kam zum Ergebnis, dass die Stiftung im „eigenen Wirkungskreis“ der Gemeinde Wien liege. Das heißt: Finanzstadträtin Brauner müsse den Gemeinderat über die Stiftung sehr wohl informieren. Brauner aber bleibt im Kurier hart und bei ihrer Sicht der Dinge: „Die Stiftung gehört sich selbst, die Gemeinde Wien hat keinen Einfluss darauf.“ Und weiter: Die Gemeinde dürfe die Abschlüsse gar nicht veröffentlichen; an „unserer Rechtsposition hat sich nichts geändert“.

Milliardengrab der Wiener SPÖ?

Johann Gudenus, Klubobmann der Rathaus-Freiheitlichen, glaubt zu wissen, warum Häupl und Co weiterhin ein solches Geheimnis um das Geld er Steuerzahler, das sie vorsorglich in eine Stiftung steckten, machen. Er vermutet ein „Milliardengrab der Wiener SPÖ“. Gudenus: „Wir wollen wissen: Wie viel wurde verspekuliert, wie viel verschleudert, in welche Kanäle ist Geld geflossen?“ Die FPÖ will nach dem Gutachter-Befund über den Stadtrechnungshof Einblick in die Stiftung bekommen. Aber auch dort haben SPÖ, die ÖVP, die diese Stiftung unter dem seinerzeitigen Vizebürgermeister Bernhard Görg mitbegründete, und die Grünen, die sich als Koalitionspartner jetzt in Geiselhaft der Roten befinden, die absolute Mehrheit. Und welche dieser drei Parteien will schon einen neuen politischen Finanzskandal heraufbeschwören?

Stiftung kann Forschungsfonds nicht mehr bedienen

Die Freiheitlichen wurden auf die AVZ-Stitung neuerlich aufmerksam, als im Wiener Gemeinderat im Februar dieses Jahres eine finanzielle Transaktion über die Bühne ging. Es wurde beschlossen, dass in den nächsten drei Jahren insgesamt 9,6 Millionen Euro für den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologie-Fonds (WWTF) zur Verfügung gestellt werden. Bisher wurde dieser Fonds durch die Erträge der AVZ-Stifung gespeist. „Offenbar ist die AVZ-Stiftung dazu nicht mehr in der Lage“, bemerkte FP-Landtagsabgeordnete Alfred Wansch. Und er stellte die Frage, was denn aus den 1,7 Milliarden Euro geworden seien, die die Stadt seinerzeit für den Bank-Austria-Verkauf kassiert habe.

Kein Bares, sondern nur Risikopapiere

Tatsächlich verkaufte die Stadt Wien im Jahr 2001 die Mehrheitsanteile der Bank Austria an die Münchner Vereinsbank (HVB). Dafür gab es kein Geld, sondern Aktien im Wert von 23,5 Milliarden Schilling – umgerechnet 1,7 Milliarden Euro. Mit dieser Summe hätte man damals beinahe die gesamten Schulden Wiens tilgen können! Doch der Deal brachte kein Bares, sondern nur Risikopapiere, wie man schon bald erfahren musste. War ein Anteilsschein der bayerischen Bank zum Zeitpunkt des Tausches noch 62 Euro wert, so reduzierte sich der Kurs auf nur sieben Euro, denn die neue Mutter der Bank Austria erwies sich schon bald als wenig solide und wurde an der Börse daher arg gebeutelt.

Kein Geschäft für die Wiener

Vier Jahre später, sprich 2005, kamen wieder neue Herren. Die italienische UniCredit schluckte die HVB. Und auch das war kein Geschäft für die Wiener. Erneut wurden die Anteile in Aktien bezahlt, was fatale Auswirkungen hatte: Stand die UniCredit-Aktie im April 2007 noch bei 7,58 Euro (Höchststand), sackte sie Anfang 2009 auf 1,28 Euro ab. Und es kam noch schlimmer. Periodisch wiederkehrende Gerüchte über eine Schieflage und Liquiditätsprobleme der größten italienischen Bank drückten den Kurs weit unter einen Euro. Die UniCredit ist also zum „Pennystock“ geworden – ein Wert, mit dem nur noch bekennende Zocker handeln. Mittlerweile wurden zehn Aktien zu einer gebündelt, die aktuell auf dem mageren Niveau von 5,90 Euro notiert. Diese Entwicklung hatte katastrophale Auswirkungen auf die Anteile der Stadt Wien: Kaum mehr als 100 Millionen Euro dürften von dem einst stolzen Vermögen geblieben sein – 1,9 Milliarden waren es, bevor der HVB-Kurs erstmals ins Rutschen geraten war. Das Schlimmste aber ist, dass die Stadt Wien heute noch immer mit knapp acht Milliarden Euro für die Altschulden der Bank Austria haftet, im Jahr 2001 lagen diese noch bei der unglaublichen Summe von 120 Milliarden Euro.

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