Aus Angst vor Kriminalität: Bürgerwehren im Burgenland

Wie in keinem anderen Bundesland hat die Bevölkerung des Burgenlandes die Grenzöffnung seit der Ostöffnung zu spüren bekommen. Eine erhebliche Steigerung der Zahlen in Handel und Wirtschaft war die Folge, doch es gibt auch eine Kehrseite. Die Bevölkerung spürt einen massiven Anstieg der Kriminalität seit dem Fall des Eisernen Vorhangs und des EU-Beitritts. Politik und Medien jedoch wiegelten ab: die Bürger könnten sich sicher fühlen, Bedrohungsängste seien lediglich subjektiv gespürte Ängste, die keinerlei objektive Grundlage hätten. Parteien wie die regierende SPÖ und die ÖVP haben diese Probleme bislang vernachlässigt oder schöngeredet.

Sich selbst überlassen, haben die Bürger im Burgenland nun beschlossen, dass auf die Hilfe von staatlicher Seite kein Verlass mehr ist und haben begonnen, sich selbst zu wappnen und Bürgerwehren zu bilden. Die eigentliche Aufgabe des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, scheint dort massiv gescheitert zu sein.

Einbrecher werden immer dreister

Fast zwei Jahre ist es nun her, dass die Soldaten aus dem nördlichen Burgenland abgezogen wurden und dort Tag und Nacht patrouilliert haben. Nun werden auch noch elf von 63 Polizeiposten in diesem Bundesland geschlossen. Einwohner berichten etwa der Presse gegenüber von immer dreister werdenden ausländischen Räuberbanden, die mitten am helllichten Tag in Häuser einbrechen und mitnehmen, was ihnen unter die Finger kommt. Dort wo man vor Jahren noch Autos unbewacht und Haustüren auch mal ein paar Stunden unversperrt lassen konnte, ist jetzt nichts mehr sicher. Dabei werden diese Taten immer brutaler; selbst die Anwesenheit der Bewohner schreckt die Täter zum Teil nicht mehr ab.

Landeshauptmann Niessl verweigert die Realität

Zwar spricht der Landeshauptmann von Burgenland, Hans Niessl, von einer angeblichen Steigerung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bevölkerung im Jahr 2013 und gibt Berichte an die Medien heraus, dass die Kriminalität wohl gesunken sei. Steigende Kriminalität sei lediglich Einbildung und Panikmache. Statistiken und reale Erfahrungen der Bürger sprechen aber eine ganz andere Sprache: Im vorigen Jahr war eine Steigerung von 65 Prozent im Bereich der Einbrüche und eine Steigerung von 45 Prozent bei Autodiebstählen zu verzeichnen.

Die Problematik zeigt sich aber nicht nur im Burgenland, sondern ist auch in Gemeinden von anderen östlichen Bundesländern, längst ein allgegenwärtiges Thema. Einbrecher lassen sich nicht mehr von teuer erbauten Garagen oder Alarmanlangen abhalten, welche vom Staat empfohlen wurden, anstatt seiner eigentlichen Aufgabe nachzukommen. Die Bürger dort haben ein eigenes Sicherheitskonzept entwickelt. Angefangen von Workshops in Schulen und Beiträgen der jeweiligen Dorf- oder Stadtgemeinschaft, sollte eine Art Bürgerwehr entstehen. Private Bürger, Feuerwehren und Vereine schließen sich zum Schutz ihrer Heimat zusammen und werden dabei im laufenden Wahlkampf von der EU völlig vergessen.

Ausnahmeregelungen für schärfere Grenzkontrollen mit Brüssel aushandeln!

Als einzige Partei hat sich bisher die FPÖ dieser Thematik angenommen und fordert seit Jahren genaue Kontrollen an der östlichen Grenze. Diese müssten aber erst als Ausnahmeregelungen mit Brüssel ausgehandelt werden. England hat solche für sich selbst im Alleingang durchgesetzt. In Österreich aber scheuen ÖVP, SPÖ und Grüne vor einem solchen Schritt zurück. Der Wiener Jurist Tassilo Wallentin gegenüber der Kronen Zeitung:

„Unsere EU- Politik […] gefällt sich seit Jahren in der Rolle des ,braven Musterschülers‘, der sich beeilt, zuzustimmen und nicht widerspricht. Das ist nicht nur unklug, sondern auch gefährlich: 90 Prozent unserer Gesetze werden in Brüssel gemacht. Ein EU- Mitgliedsstaat wie Österreich, der seine Interessen nicht durchsetzen kann oder will, hat seine Eigenständigkeit verloren. Er hat fast ausschließlich zu tun, was die anderen wollen.

Wenn Österreich seine Handlungsfähigkeit an den Grenzen wiedergewinnen will, muss es die Polizei personell, finanziell und technisch aufstocken. Die Bundesregierung sollte nicht über die Schließung von Polizeidienststellen nachdenken, sondern über eine Ausweitung polizeilicher Kontrollbefugnisse. Das Vertrauen der Bevölkerung wird nicht nur durch Polizeipräsenz auf der Straße gewonnen, sondern auch durch sichtbare Dienststellen.

Gleichzeitig müsste Österreich sofort Verhandlungen mit der EU aufnehmen, um Ausnahmebestimmungen zum Schengen- Abkommen zu erlangen. Dafür wird es Verbündete in Europa geben. Es wäre nicht das erste Mal, dass dieser Vertrag auf Drängen eines Mitgliedsstaates geändert wird!“ 

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