In vielen EU-Mitgliedsstaaten gibt es weit verbreitete Befürchtungen, dass die Einwanderer die bestehenden Sozialsysteme missbrauchen. Daher führten mehrere Länder – Großbritannien, Deutschland, Holland, Dänemark – Gesetze ein, die zwischen Inländern und EU-Ausländern unterscheiden, wie sie in Österreich etwa durch die FPÖ gefordert werden. Diese Gesetze wurden sofort als diskriminierend eingestuft.
Um zu beweisen, dass die Angst vor Missbrauch der Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen unbegründet ist, beauftragte die Kommission Anfang des Jahre 2013 einen Bericht. Das Ergebnis fiel wunschgemäß aus. Nicht berufstätige Migranten aus EU-Ländern, so die Kernaussage, würden die Budgets der Nationalstaaten kaum belasten.
Üppig dotierte Berater erbrachten “Beweis”
Nun möchte man meinen, dass der Bericht vollkommen unabhängig und unbeeinflusst erstellt worden sei. Dem ist aber nicht ganz so. Die Kommission beauftragte zwei externe Unternehmen – ICF Consulting und Milieu Limited -, die sich auf Umweltpolitik, Menschenrechte, Gesundheitsversorgung und Energiepolitik spezialisiert haben, um eben diesen “Beweis” zu erbringen. Dieser Beweis kostete die EU 228.000 Euro.
Das scheint auf den ersten Blick angemessen, aber die beiden britischen Firmen erhielten in den Jahren 2007 bis 2012 zusammen fast 84 Millionen Euro von der Europäischen Kommission. Ob so eher die Unabhängigkeit des Berichts oder doch die Bestätigung der vorgegebenen Behauptung, Missbrauch von Sozialleistungen finde kaum statt, sichergestellt wurde? Die EU-Kommission findet jedenfalls ihre Mittel und Wege, um etwas zu “beweisen”.
