Wiens Schulden auf Rekordhoch!

Im Zuge des wöchentlichen Mediengesprächs von Bürgermeister Michael Häupl präsentierte Finanzstadträtin Renate Brauner den zahlreichen Journalisten den Wiener Rechnungsabschluss 2013. In der 6-seiten Medieninformation wusste Brauner nur Gutes zu berichten. Der Stadt Wien sei es durch einen „strengen Budgetvollzug gelungen“, den Kurs einer maßvollen „Konsolidierung“ weiter fortzusetzen und gleichzeitig zu investieren. Brauners schönen Worten folgten allerdings nackte Zahlen, die belegen, dass Wien eine Rekordverschuldung hat. Es gibt Schulden in der Höhe von 4,635 Milliarden Euro. Wie die maßvolle Konsolidierung gelingen soll, scheint angesichts der Tatsache, dass Wien mehr ausgibt als es Einnahmen erhält, eher fraglich. Nur 84 Prozent der Ausgaben konnten aus dem laufendem Budget bezahlt werden. Die Neuverschuldung betrug 16 Prozent – das sind 285 Millionen Euro. 

2016 darf Wien keine neuen Schulden aufnehmen.

Dem nicht genug gibt es von der EU eine Vorgabe, dass sich Wien ab 2016 nicht weiter verschulden darf. Die rote Finanzstadträtin hofft auf die Einsicht der EU, die Investitionen weiter zulassen müsste – anders gesagt, Brauner will die Möglichkeit haben, auch 2016 neue Schulden aufnehmen zu können. Doch unabhängig davon rechnet Brauner tatsächlich damit, 2016 eine schwarze Null zu schaffen, folglich Wien zu 100 Prozent seine Ausgaben abdecken kann. Gelingen würde das unter anderem durch das Spitalskonzept, dass eine Zentralisierung der Gesundheitsversorgung vorsieht. Dass allerdings der Niedergelassene Bereich günstiger ist und es schon jetzt einen heftigen Wirbel um das Krankenhaus Nord gibt, scheint Brauner nicht zu stören. Die Gesundheitsversorgung wird also durch Spitäler teurer und die Menschen müssen in große Zentren hinpilgern, wo sie alles haben, obwohl sie vielleicht ohnehin nur einen Bruchteil davon brauchen.

Brauner schließt Gebührenerhöhungen nicht aus

Wie auch immer. Es stellt sich die Frage, wie Brauner garantieren kann, dass Wien ein ausgeglichenes Budget schaffen wird. Sollten Brauners Konzepte nicht greifen, wäre sie entweder gezwungen, Leistungen zu kürzen oder Gebühren zu erhöhen. Auf Journalistenanfragen gab sie dazu eher ausweichende Antworten. Sie wisse nicht, was in 20 Jahren der Fall sein werde. Auf Nachhaken, was etwa in drei Jahren sein könnte, meinte sie, man müsse dies anhand der wirtschaftlichen Lage beurteilen. Somit sind Gebührenerhöhungen weder fix noch ausgeschlossen.

FPÖ warnt vor Gebührenlawine nach der Wien-Wahl

Wenig verwunderlich, dass die Opposition da Schlimmes befürchtet. Wiens FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus etwa erinnerte daran, dass 2016 das Jahr nach der Wiener Wahl sei. Es könne daher nicht ausgeschlossen werden, dass den Wienern eine Gebührenlawine drohen werde. Und er fordert: „Brauner muss den Wienern endlich reinen Wein einschenken. Wien hat 4,635 Milliarden Euro Schulden und der Schuldenstand wächst wegen der rot-grünen Versager-Politik immer weiter an. Die SPÖ soll schon vor der Wahl offen legen, wo die Wiener nach der Wahl bluten müssen!“ 

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