Wiener wählte mit E-Card und einem Passfoto – Wahlleiterin fand es in Ordnung

„Wahlbetrüger“ müssen nicht ins Gefängnis. Das sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Talkshow von Günther Jauch, als der Chefredakteur der Hamburger Wochenzeitung Die Zeit, Giovanni Di Lorenzo, beichtete, bei der EU-Wahl zwei Mal gewählt zu haben: Als Doppelstaatsbürger gab er seine Stimme sowohl in Italien als auch in Deutschland ab. Das ist verboten und daher wurde ein Verfahren gegen den Chefredakteur eingeleitet. Schaut man nach Österreich, hat sich in den Wahllokalen offenbar auch einiges abgespielt: In Wien-Landstraße hat ein Mann mit einer E-Card als Identitätsnachweis gewählt.

Unzensuriert.at ist im Besitz eines Protokolls einer Wahlbeisitzerin, dessen Inhalt einem die Grausbirnen hochsteigen lässt. Die Vorfälle ereigneten sich im Wahlsprengel des Seniorenheims Maria Jacobi, wo vor allem Bewohner des Heims zur Urne schritten und mit Ausreden, dass ihnen der Reisepass gestohlen worden wäre oder dass man den Identitätsausweis im Zimmer vergessen habe, ihre Stimme abgaben. Identifiziert wurden sie dann einfach vom Pflegepersonal, also von Dritten, was nach der Wahlordnung nicht zulässig ist. Die Personen müssten einem Mitglied der Wahlkommission bekannt sein.

Wahlleiterin ließ Vergehen zu

Diese Vorgehensweise war aber noch das geringste Übel an diesem Wahlsonntag für die EU-Wahl. Denn auch ein Bewohner eines Gemeindebaus hatte kein Dokument bei sich. Falsch: eines schon, nämlich eine E-Card. Der Mann, der nach Angabe der einer Zeugin offensichtlich alkoholisiert gewesen ist, zeigte in Verbindung mit der E-Card auch ein Foto, das er aus seiner Geldtasche holte. Daraufhin ließ die Wahlleiterin ihn wählen – Proteste der Wahlbeisitzerin, die das Schauspiel beobachtete und die auf den Verstoß gegen die Wahlordnung hinwies, wurden mit schroffem Ton zurückgewiesen. Warum wohl? Die SPÖ-nahe Wahlleiterin wird sich bei dem Mann sicher gewesen sein, dass er sein Kreuz auf der richtigen Stelle macht.

Flyer von Eugen Freund vor Wahllokal

Nach diesem Vorfall wunderte sich die Beisitzerin, die auf die Einhaltung der Wahlordnung pochte, auch nicht, dass vor dem Wahllokal Flyer des SPÖ-Kandidaten Eugen Freund auflagen. Diese wurden erst entfernt, als auf das Vergehen aufmerksam gemacht wurde. Im Protokoll der Wahlleiterin schien das alles nicht auf, weshalb sich die Beisitzerin weigerte, dieses zu unterzeichnen. Sie will nun Anzeige bei der Wahlbehörde erstatten. Wie die Erfahrung zeigt, wird das wohl nicht viel bringen. Solche Anzeigen verlaufen in der Regel im Sand. Als SPÖ und ÖVP auf Stimmenfang in die Moschee gingen, schrieb die Kronen Zeitung:

Es wurden vorgefertigte Formulare für die Beantragung von Wahlkarten mit Daten von Moscheebesuchern ausgestellt. Nach Zusendung der Wahlkarten an die Meldeadresse werden sie von den Moscheevereinen abgesammelt, zentral ausgefüllt, und es wird die entsprechende Vorzugsstimme vergeben.

Das ist vor allem durch die Briefwahl möglich geworden, deren mangelhafte rechtliche Regelung immer häufiger kritisiert wird. So schreibt der Standard am 18. März 2014:

Die Vorwürfe der organisierten Vorzugsstimmen bei der Gemeinderatswahl in Salzburg entfachen erneut die Debatte über die Manipulationsanfälligkeit der Briefwahl. Mit der Briefwahl gehe eine massive Gefährdung des geheimen Wahlrechts einher, warnt der Wiener Verfassungsjurist Heinz Mayer und bezeichnet sie als „Einfallspforte zur Wahlmanipulation“.

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