Marine Le Pen als Integrationsfigur der EU-Kritiker

In Brüssel wurde am Mittwoch die Angst der etablierten Kräfte vor dem durch die EU-Wahl massiv gestärkten patriotischen Lager sichtbar. Im größten Pressekonferenz-Saal des EU-Parlaments saßen die Journalisten sogar in den Gängen auf dem Boden, Dutzende Kameraleute richteten ihre Objektive auf den Eingang, durch den fünf maßgebliche Politiker der wichtigsten europäischen Freiheitsparteien kommen sollten: Marine Le Pen (Front National, Frankreich), Geert Wilders (PVV, Niederlande), Harald Vilimsky (FPÖ, Österreich), Matteo Salvini (Lega Nord, Italien) und Gerolf Annemans (Vlaams Belang, Belgien).

Genügend potentielle Verbündete vorhanden

Angeführt von der „Integrationsfigur eines neuen europäischen Kurses“ (Vilimsky), Frankreichs Wahlsiegerin Marine Le Pen, gaben die fünf sehr zum Missfallen eines Großteils der Brüssel-Journalisten bekannt, dass die Weichen für eine patriotische Fraktion im EU-Parlament erfolgreich gestellt wurden. In den nächsten Tagen bis maximal Wochen (letzter sinnvoller Termin ist der 1. Juli) sollen weitere Partner gefunden und mit ihnen eine Zusammenarbeit beschlossen werden. Potentielle Verbündete gebe es genügend, beteuerten Wilders und Co. Nachdem im Zuge der EU-Wahl auch einige neue Kräfte gewählt wurden, will man sich Zeit nehmen, diese zu beurteilen und den Grad der Übereinstimmung mit jenen Werten zu prüfen, auf die der Kern der Fraktion sich geeinigt hat. Im Wesentlichen geht es dabei um en Zurückholen nationaler Kompetenzen aus dem zentralistischen Brüsseler Moloch, um Selbstbestimmung in Zuwanderungsfragen und in der Sozialpolitik und um eine Abkehr von der bedingungslosen Euro-Rettung.

Die Kooperation der fünf Parteien war keine Sensation, sie war erwartet worden. Durch einen – vielleicht nur vorübergehenden – Rückzieher der Schwedendemokraten und den verfehlten Einzug der Slowakischen Nationalpartei sind zwei weitere einkalkulierte Bündnispartner abhanden gekommen, daher läuft derzeit die Sondierung in weiteren EU-Staaten. Während die Mindestzahl an Abgeordneten (25) bereits weit übererfüllt ist, sind derzeit nur fünf der sieben nötigen Länder an Bord. Mögliche Partner finden sich in sehr vielen Mitgliedstaaten, beispielsweise in Tschechien, Bulgarien, oder Litauen.

Farage-Fraktion nach Wahl angeschlagen

Parallel kämpft ein weiterer großer Wahlsieger aus dem EU-skeptischen Bereich um eine Fraktion. Nigel Farage von der britischen UKIP führte bisher die Fraktion „Europa der Freiheit und Demokratie“ (EFD) an, allerdings verfehlten zahlreiche seiner Verbündeten in ihren Ländern den Wiedereinzug ins EU-Parlament, darunter auch der Österreicher Ewald Stadler. Die Lega Nord kehrte ihm den Rücken und wechselte ins Lager von Marine Le Pen. Neben Farages UKIP gehören die Dänische Volkspartei und die Wahren Finnen zu den starken Kräften dieser Fraktion.

Farage schlug gegenüber Marine Le Pen bisher harte Töne an. Rassismus und Antisemitismus lägen „in der DNA“ des Front National, ließ er einst wissen. Le Pen legte diese Worte in der gestrigen Pressekonferenz nicht auf die Goldwaage: „Farage ist Taktiker und Chef seiner Fraktion und möchte das auch sicher bleiben. Wir werden auf jeden Fall unsere Fraktion bilden, ob Nigel das will oder nicht. Und wir können ihn nicht daran hindern, seine Fraktion zu bilden.“ Es sei möglich, dass zwei Fraktionen einen gemeinsame Front bilden, „um die schlimmsten Auswirkungen der Europäischen Union einzudämmen“, deutete die Chefin des Front National eine Zusammenarbeit mit der Gruppe um Farage in vielen Bereichen an.

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