Roter Gesundheitsminister Stöger möchte Nichtraucherkompromiss kippen

Die Liste des Sündenregisters von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) ist lang: Elektronische Gesundheitsakte (ELGA), Gratiszahnspange, Brustkrebs-Screening, Gesundheitsreform und so weiter. Nun schafft es der rote Gesundheitsminister aber in einem Bereich seines Ressorts, in dem man bereits im Herbst 2013 einvernehmlich eine Lösung auf gesetzlicher Ebene herbeigeführt hatte, neuerlich für Verunsicherung zu sorgen: er fordert ein totales Rauchverbot. Beim Nichtraucherschutz in der heimischen Gastronomie. Stöger hat aus anderen gesundheitspolitischen Mega-Flops offensichtlich nichts gelernt und zündelt weiter.

Obwohl der „österreichische Kompromiss“ in Sachen Raucher-/Nichtraucherbereich in der Gastronomie gesetzlich klargestellt wurde, fordert Stöger anlässlich des Weltnichtrauchertages neuerlich ein gänzliches Verbot des Rauchens in den Lokalen. Das verunsichert die österreichischen Wirte, die knapp 100 Millionen Euro in teure Umbauten gesteckt haben, gründlich.

FPÖ fordert Ende der Bevormundung beim Nichtraucherschutz

Die neuerlich durch den Gesundheitsminister angeheizte Diskussion bringt nicht nur die heimischen Wirte in Aufruhr, sondern ruft auch die heimische Politik auf den Plan. FPÖ-Tourismussprecher Roman Haider bringt die allgemeine Kritik an Stöger in Sachen Nichtraucherpolitik auf den Punkt:

Es muss endlich Schluss mit dieser elenden Diskussion sein. Die Wirte und Gastronomen brauchen Rechtssicherheit und die Garantie, dass die rund 100 Millionen Investitionen in den Nichtraucherschutz nicht umsonst getätigt worden sind. Außerdem ist es einfach ärgerlich, dass die rot-schwarze Regierungspolitik die Menschen ständig bevormunden will. In Österreich leben mündige Menschen, die selbst entscheiden können, ob sie in ein Raucherlokal gehen wollen oder nicht. Dafür brauchen sie nicht den Gesundheitsminister, der ihnen vorschreibt, was sie zu tun haben. Wir Freiheitliche stehen für die Wahlfreiheit der Wirte und der Gäste. Wir bleiben dabei: Das totale Rauchverbot wird von uns jedenfalls abgelehnt!

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