Österreich wird von Wirtschaftsflüchtlingen übersät – Widerstand in der Bevölkerung wächst

Wer kann, ergreift die Flucht in den reichen Norden und verlässt die krisengeschüttelte Heimat in Spanien, Italien, Griechenland, Portugal, Rumänien oder Bulgarien. Die Zahl der in Österreich beschäftigten EU-Bürger hat sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt, und der Trend geht nach oben. Dazu gesellen sich immer mehr Asylsuchende. Allein im Mai gab es laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) 1.750 Anträge, Syrienflüchtlinge nicht mit eingerechnet. Die Folge: völlig überfüllte Flüchtlings-Erstaufnahmezentren wie in Traiskirchen, Niederösterreich, und Widerstand – auch von SPÖ-Bürgermeistern – gegen zusätzliche Asylzentren.

Es ist schon grotesk, wie die Flüchtlingspolitik in Österreich funktioniert. Die SPÖ-ÖVP-Regierung öffnet Tür und Tor für die Zuwanderung und kann dann für die Flüchtlinge nicht menschenwürdig sorgen. Ein Grund dafür: Sie werden von Bürgermeistern ihrer eigenen Fraktion im Stich gelassen. Denn keiner will ein Asylzentrum im eigenen Ort – das würde das Ende der politischen Karriere für den jeweiligen Bürgermeister bedeuten. So kam es etwa in der Wipptaler Gemeinde Gries am Brenner bei der vergangenen EU-Wahl zu einem Erdrutsch-Sieg für die FPÖ. Ursache dafür war sicherlich die von Schwarz-Grün in der Tiroler Landesregierung geplante Errichtung eines Asylantenheims in dieser kleinen Gemeinde.

SPÖ-Bürgermeister gegen Asylanten

Aber nicht nur in Tirol regt sich Widerstand. In der Obersteiermark kommt für den Vordernberger Bürgermeister Walter Hubner (SPÖ) eine Umwidmung in ein Flüchtlingslager nicht in Frage. “Ein Erstaufnahmezentrum war für Vordernberg nie ein Thema, ist kein Thema für Vordernberg und wird auch kein Thema für Vordernberg sein. Außerdem haben wir einen ganz eindeutigen Vertrag mit dem Innenministerium, wo genau festgelegt ist, dass es sich hier um ein Anhaltezentrum handelt, und die ganzen behördlichen Genehmigungsverfahren sind ebenfalls auf ein Anhaltezentrum ausgerichtet”, so Hubner. Auch Nachbargemeinden wie Trofaiach sind alarmiert. Hier heißt es, dass sich ein Flüchtlingslager, wo sich die Bewohner frei bewegen dürften, auf die gesamte Region auswirken würde: “Das Versprechen für unsere Region war ganz klar und deutlich – dass das Anhaltezentrum auf die Einrichtung an sich konzentriert bleibt. Ein neues Projekt, in der Dimension, die jetzt andiskutiert wird, sprengt den Rahmen, und das Versprechen würde klar und deutlich gebrochen werden”, sagt der Trofaiacher Bürgermeister Mario Abl (ebenfalls SPÖ).

Der Widmungstrick von Landeshauptmann Niessl

Die Roten, die direkt mit Bürgern zu tun haben, sind also gar nicht so immigrationsfreundlich wie ihre Chefs in Wien. Man denke nur zurück an das Theater um den Bau des Asylzentrums in Eberau, Bezirk Güssing im Burgenland, wohin die damalige Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) die Flüchtlinge verfrachten wollte. Der Deal zwischen Fekter und dem ÖVP-Bürgermeister Walter Strobl platzte, weil der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) die Baubewilligung des Ortschefs als nichtig aufhob. Der Bau, so hieß es, widerspreche der Widmung “Bauland – gemischtes Baugebiet”. In Wahrheit wäre ein Umwidmung leicht möglich gewesen, aber der wahlkämpfende Niessl entschied sich für seinen Job als Landeshauptmann und gegen die Asylanten.

Bei all diesen Asylanten-Problemen und der Tatsache, dass immer mehr EU-Bürger Jobs in Österreich bekommen, wofür die Wirtschaftskammer in den Krisengebieten offensiv wirbt, vergessen die Politiker auf das eigene Volk. Denn hierzulande steigt die Arbeitslosigkeit in ein noch nie da gewesenes Rekordhoch. Schon 450.000 Menschen bräuchten Beschäftigung – doch die Regierung hat andere Sorgen.

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