Eine Steuerreform ist nach der EU-Wahl auf einmal das große Thema geworden. Sämtliche Medien veröffentlichen mittlerweile Berechnungen, die aus dem Finanzministerium durchgesickert sein sollen. Je nach Verdienst könnten dem Steuerzahler jährlich bis zu 2.000 Euro im Geldbörserl bleiben, wobei die Einkommen zwischen 2.000 Euro und 4.000 Euro besonders stark profitieren sollen. Die SPÖ pocht ganz vehement auf Steuersenkungen, die spätestens 2015 in Kraft treten könnten – wenn möglich rückwirkend für 2014. Die ÖVP steht da allerdings – mit wenigen Ausnahmen ausgenommen – auf der Bremse. Es stelle sich die Frage der Finanzierbarkeit. Josef Ostermayer als Faymann-Vertrauter ließ in der ORF-Pressestunde durchblicken, dass zwar die Zeit für eine Steuersenkung reif sei, diese allerdings vier Milliarden Euro kosten werde. Durch die Senkungen steige die Kaufkraft, womit eine Milliarde ins Budget rückfließen würden. So fehlen also drei Milliarden, die die SPÖ unter anderem über eine “Millionärssteuer” oder vermögensbezogene Steuer kompensieren möchte. Das wiederum schmeckt Michael Spindelegger und seiner ÖVP nicht wirklich.
FPÖ will Subventionsdschungel durchforsten
Aus FPÖ-Sicht wäre eine Steuerreform locker finanzierbar. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl erinnert daran, dass sich Österreich einen 15 Milliarden teuren Subventionsdschungel, unzählige Sozialversicherungsträger leistet und nebenbei eine hohe Steuerbelastung hat, die Schwarzarbeit fördert. Außerdem belaste eine Massenzuwanderung billiger Arbeitskräfte das Sozialsystem. “Da kann man überall gegensteuern. Herr Ostermayer, eine Steuerreform würde sich um ein Vielfaches gegenfinanzieren, wenn die Bundesregierung nicht so untätig wäre”, so Kickl.
