Wien: Linke Demos machen Innenstadt zum Krisengebiet

Kaum ein Monat vergeht in der Wiener Innenstadt, an dem nicht demonstriert wird. Die Folgen sind massive Polizeipräsenz, welche aus der Tasche des Steuerzahlers bezahlt werden müssen. Seit Beginn dieser Woche waren die Einsatzkräfte wieder in Alarmbereitschaft, weil die linke Gesinnungsgemeinschaft zu Störaktionen gegen das Demonstrationsrecht aufgerufen hatte. Allein für Mittwoch waren neun Demonstrationen „gegen Rechts“ angemeldet. Um friedliche Kundgebungen handelt es sich hier schon lange nicht mehr. Etwa tausend bis 1.500 Polizisten sollen im Einsatz gewesen sein.

Wiener Innenstadt als Krisengebiet

Am Mittwoch dem 4. Juni 2014 sollte das „Fest der Freiheit“, eine Podiumsdiskussion zum Revolutionsjahr 1848, im Palais Palffy stattfinden. Grund genug für selbst ernannte zivilgesellschaftliche Gruppen, den ganzen Tag lang gegen jegliche nicht genehme Meinung zu randalieren. Doch bereits am Montag zog ein Grüppchen von Beschäftigungslosen am späten Nachmittag durch den 8. Bezirk um die Häuser von Burschenschaftern und anderen unliebsamen Organisationen auszuforschen. Begleitet durch Polizeischutz gaben sie dort ihre großteils erfundenen Geschichten zum Besten.

Dieser erste Erkundungsmarsch sollte die Teilnehmer wohl sensibilisieren und einstimmen, gegen wen sie ihren Hass zu richten haben. Bei den Demonstrationen gegen die friedliche Gedenkveranstaltung gab es schon zu Mittag Störaktionen und diverse Gegenstände flogen durch die Luft. Die Lage schien sich am Abend zu verschärfen, als Mitglieder verschiedenster Korporationen den Vortrag im Palais Palffy am Josefsplatz besuchen wollten. Durch Hunderte Polizisten, verstärkt durch einen Hubschrauber über der Innenstadt, wurde der Bereich zwischen Demonstranten und Diskussionsbesucher getrennt.  

Informationen über Aufenthaltsort von „Rechten“ im Minutentakt

Nach der Veranstaltung im Palais Palffy kam es zu einem „Spaziergang“ der Teilnehmer. Dieser führte vom Josefsplatz in ein Wiener Innenstadtlokal. Begleitet von einem Polizeiaufgebot gingen die Teilnehmer an historischen Plätzen vorbei. Die dort gehaltenen Vorträge wurden jeweils von einer Handvoll Demonstranten gestört, unter denen sich auch die grüne Nationalratsabgeordnete Sigrid Maurer befand. Auf diversen sozialen Medien waren wie bei einer Hetzjagd fast im Minutentakt Informationen über den Aufenthaltsort von „bösen Rechten“ zu lesen. Als die, trotz Vermummungsverbots maskierten „Aktivisten“ aufgefordert wurden, ihren Ausweis zu zeigen, um ihre Identität festzustellen, gingen die Wogen hoch. Massiver Widerstand und sofortige Beschuldigung, die Polizei würde eskalieren, folgten. Seinen demokratischen Gesinnungsnachweis legte ein ebenfalls Vermummter auf einer fahrbaren Mini-Bühne des NOWKR-Bündnisses, dem Veranstalter der Gegendemonstration, ab. Seine Rede endete mit dem Satz: „Die Freiheit, die wir meinen, heißt Kommunismus!

Nach dem Ende der Demonstration, mit angeblich etwa tausend Teilnehmern (laut Kronen Zeitung waren es „Hunderte“), nahm die Polizei zwei Demonstranten fest. Man habe in einem der beiden Personen einen Teilnehmer an den Anti-Akademikerball-Protesten vom 24. Jänner erkannt, der beschuldigt wird, eine Polizistin angegriffen zu haben. Da sich sowohl dieser Demonstrant als auch sein Begleiter einer Personenkontrolle widersetzt hätten, habe man beide festgenommen, so ein Polizeisprecher.

Linke wünschen sich mehr Widerstand

Wie schon gewohnt, wurden die verschiedensten Demonstrationen von linken Studentengruppierungen organisiert. So auch von der ÖH der Uni Wien, bezahlt mit den Zwangsbeiträgen von tatsächlich studierenden Menschen. Mitten unter ihnen die Vorsitzende Natascha Strobl, welche nicht daran denkt, sich von Gewaltaktionen zu distanzieren. Völlig zu vergessen scheint die „antifaschistische Bewegung“ dabei, dass sich Korporierte jeglicher Verbindungen bei den Freiheitskämpfen 1848 für eben jenes Recht einsetzten, welches die linke Gesinnungsgesellschaft heute nur zu gerne für sich alleine beanspruchen will: Das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

Auf Unverständnis stößt diese Vorgehensweise aber mittlerweile auch bei vielen Bürgern. Neben ständigen Straßensperren und damit verbunden Verkehrsbehinderungen, hinterlässt die randalierende Gesellschaft auch eine Spur von Lärm und Dreck. Die wütenden Parolen richten sich längst nicht mehr allein gegen Andersdenkende, sondern mittlerweile auch gegen die Exekutive selbst, welche oftmals tätlich angegriffen wird. Auf dem Internetportal Twitter sind selbst erklärende Aufrufe zu lesen: „Das ist der langweiligste Twitterticker ever.  Leute, ich sitz im Sesselkreis, zündet endlich etwas an. #noburschis“. Auch Standard-Journalistin Olja Alvir schien fad gewesen zu sein. Auf Twitter verriet sie: „Gewaltfreie Demos sind langweilig.“ Wie gewalttätig darf s denn bitte für eine österreichische Qualitätsjournalistin sein?

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