Österreich ist ein sozialistisches Land. Das bedeutet vor allem eine fortgesetzte Tradition der Umverteilung. Und dies zieht sich durch alle Lebensbereiche unseres Landes. Ein erst 2012 dazu gekommener Bereich ist die sogenannte Ökostromförderung. Um Strom aus sogenannten “erneuerbaren Energieträgern” überhaupt produzieren zu können, hebt man auf der Grundlage des Ökostromgesetzes eine Ökostrompauschale und einen Ökostromförderbeitrag ein.
Von diesen Ökostromabgaben gibt es jedoch umfangreiche Befreiungen, die durch die Gebühren Info Service GmbH (GIS), einer 100-Prozent-Tochter des Staatsrundfunkunternehmens ORF, administriert werden. Und für die GIS ist dies ein Millionengeschäft geworden, über das sich der Eigentümvertreter ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz (SPÖ) freuen kann.
GIS verdiente bereits 1,3 Millionen Euro durch Ökostrombefreiung
Für die Abwicklung der Befreiungsanträge von der 11 Euro umfassenden Ökostrompauschale und dem 20 Euro übersteigenden Ökostromförderbeitrag betraut kassiert die GIS nicht weniger als 5,3 Euro pro Befreiungskunden. Eine parlamentarische Anfragebeantwortung brachte nun die Gesamtdimension dieses GIS-Geschäftszweigs an die Öffentlichkeit. Nicht weniger als knappe 1,3 Millionen Euro verdiente die GIS bisher an der Ökostrombefreiung, wie Bundesminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bekanntgab:
In Summe ergeben sich im Jahr 2012 somit Kosten in Höhe von ? 574.064,20 und im Jahr 2013 in Höhe von ? 522.871,50. Darüber hinaus wurde der GIS für die Implementierung der für die Bearbeitung der Befreiungsanträge erforderlichen Ablaufprozesse gemäß § 7 Abs. 1 Befreiungsverordnung Ökostrom 2012 im Jahr 2012 einmalig eine pauschale Abgeltung in Höhe von? 195.000 netto gewährt.
