Der griechische Finanzminister Yannis Stournakas ist überraschend aus seinem Amt ausgeschieden und hat sich sozusagen “selbst zum Chef der Athener Zentralbank bestellt”. Das widerspricht eigentlich dem “Unabhängigkeitsprinzip” der Zentralbanken gegenüber der Politik. Damit herrscht aber auch Führungslosigkeit und Chaos in der griechischen Finanzverwaltung. Stournakas war es in den letzten Monaten nicht gelungen, sein Ressort auf Vordermann zu bringen. Weiterhin herrschen in der griechischen Finanzverwaltung Korruption und Ineffizienz bei der Steuereintreibung. Steuern und Abgaben werden gar nicht vorgeschrieben oder eben nicht eingehoben.
Ein jahrzehntelanges Netzwerk aus rot-schwarzen Finanzministern und parteipolitisch besetzten Spitzenbeamten in der Finanz haben dazu geführt, dass ein zahnloses System besteht, das nicht in der Lage ist, den Staatshaushalt zu sanieren. Nea Dimokratia und PASOK war es wichtiger, Parteigänger unterzubringen, als das System effizient zu gestalten.
Rot-Schwarze Parteigänger werden für Athener Regierung gesucht
Der christdemokratische Ministerpräsident Antonis Samaras möchte nun den vakanten Finanzministerposten mit einem Parteigänger aus seiner Nea Dimokratia besetzen, – um dies durchzusetzen, muss er allerdings auch die sozialistische PASOK mit Ministerposten belohnen.
Während sich Samaras auf die Suche nach einem neuen Finanzminister macht, befindet sich die Sanierung des Staatshaushaltes in völligem Stillstand. Eigentlich hätten wesentliche “Vorabmaßnahmen” gegenüber der Euro-Working-Group aus EZB, IWF und EU-Kommission bis zum 13. Juni 2014 aufgearbeitet werden sollen. Dieses Datum wackelt nun wieder, die Gelder aus Brüssel sollen aber mit einer Folgetranche trotzdem weiter fließen.
