Westen misst bei syrischer und ukrainischer Wahl mit zweierlei Maß

Vergangenen Dienstag, am 3. Juni, fanden in Syrien Präsidentschaftswahlen statt. Die USA sowie die EU haben, wieder einmal im O-Ton, die demokratisch legitimierten Wahlen als „Farce der Demokratie“ verurteilt. Und das obwohl inmitten eines Bürgerkrieges zwei Gegenkandidaten antraten und 73,42 Prozent der Menschen zur Wahl gingen. Das entspricht circa der Wahlbeteiligung in Österreich bei den letzten Nationalrats-Wahlen, mit dem Unterschied das hierzulande kein brutaler Bürgerkrieg stattfindet. Die Wahlen in der Ukraine wurden hingegen gelobt.

Westliche Staaten verboten Exilsyrern die Wahl

Die angeblich demokratische Opposition Syriens stellte hingegen keinen Gegenkandidaten auf. Wahrscheinlich auch, weil die zahlreichen radikalen Islamisten aus den Oppositionsreihen nichts von Demokratie und Wahlen halten. Baschar al-Assad konnte somit nach offiziellen Auszählungen 88,7 Prozent der Stimmen für sich gewinnen und ist damit Sieger der Wahl. Unglaublich ist dabei aber die Tatsache, dass Länder wie Frankreich oder Großbritannien Exilsyrern den Gang zur Urne in den syrischen Botschaften verweigerten, wie die Nachrichtenorganisation Reuters berichtete.

Ebenfalls in der Presse kaum erwähnt: Nach dem Ende der Wahlen in Syrien rief Präsident Assad eine umfangreiche Amnestie von Gefangenen aus. Insgesamt sollen 480 Gefangene im Rahmen dieser Amnestie auf freien Fuß kommen – darunter 80 Frauen. Alle seien wegen Terrorvorwürfen verhaftet worden. Die deutsche Presseagentur dpa meldete die Freilassung von Dutzenden Gefangenen im Großraum Damaskus. Am Freitag seien bereits 320 Gefangene in Aleppo freigelassen worden.

Keine Kritik an nicht legitimierter Ukraine Wahl

Vor allem die EU kritisierte die Syrien-Wahl massiv, da die Wahl nur in von der Regierung kontrollierten Landesteilen abgehalten wurde. Was aber nicht erwähnt wird, ist dasselbe Vorgehen bei den demokratisch nicht legitimierten Wahlen in der Ukraine. Ungeachtet der Tatsache, dass in der Ukraine eine demokratisch legitimierte Regierung gestürzt wurde, wurde bei der dortigen Wahl ebenfalls nur in Regierungszonen gewählt. Niemand konnte in der Krimregion seine Stimme abgeben. Und kaum jemand konnte dies in der Ostukraine tun, wo zum Zeitpunkt der Wahl Militäreinsätze vonstattengingen. Hier wird erneut deutlich, dass westliche Medien die Geschehnisse ständig mit zweierlei Maß messen, denn so sehen keine demokratischen Wahlen aus.

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