Oligarchen atmen auf: Athener Regierung setzt obersten Steuereintreiber ab

Einen weiteren schweren Rückschlag auf dem Weg in Richtung Sanierung des Staatshaushaltes und der öffentlichen Steuer-und Abgabenverwaltung in Griechenland musste nun die sogenannten Troika aus Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission hinnehmen. Nach dem überraschenden Wechsel von Finanzminister Giannis Stournaras ins Amt des Zentralbankchefs wurde nun der oberste Steuereintreiber Haris Theoharis von der Regierung in Athen „in die Wüste geschickt„.

Grund für die Absetzung von Theoharis ist offensichtlich sein beharrliches Vorgehen gegen Steuer- und Abgabenhinterzieher in den höchsten Kreisen der griechischen Wirtschaft, Gesellschaft und auch Politik. Theoharis soll sich mit den Athener Oligarchen angelegt haben, was ihm sein Amt gekostet hat. Die schwarz-rote Regierung aus Nea Demokratia und PASOK unter der Führung von Antonis Samaras und Evangelos Venizelos setzte Theoharis wegen „Kompetenzüberschreitung“ ab.

Gemeinsames Schicksal von Stournaras und Theoharis?

Beobachter der Athener Regierungsinterna schließen einen engen Zusammenhang zwischen dem „freiwilligen Wechsel“ von Finanzminister Stournaras in die Zentralbank und dem Abgang von Theoharis nicht aus. Stournaras hatte Theoharis ausdrücklich für seine Arbeit gedankt. Offensichtlich ist dieser seiner eigenen Absetzung durch den Jobwechsel zuvorgekommen.

Doppelt bitter ist der erzwungene Abgang von Theoharis für die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission. Ohne Theoharis fehlt der Motor einer tatsächlichen Verbesserung der Steuer- und Abgabeneintreibung ohne Ansehen der Person und des politisch-gesellschaftlichen Hintergrundes. So kann etwa der Clan des ehemaligen PASOK-Ministerpräsidenten Giorgos Andrea Papandreou aufatmen. Papandreous Familie war etwa in der Vergangenheit der begründete Vorwurf gemacht worden, Millionen von Euros illegal nach Schweiz bzw. Liechtenstein transferiert zu haben.

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