CDU-Bundestagsfraktion will neue EU-Parteien aussperren

Offensichtlich können sich die Altparteien in Deutschland nicht damit abfinden, dass durch den Wegfall der Drei-Prozent-Hürde nun eine ganze Reihe von neuen Parteien ins EU-Parlament eingezogen sind. Dazu zählen neben der höchst erfolgreichen Alternative für Deutschland (AfD) auch die bürgerliche Grünpartei ÖDP, die konservative Familienpartei oder die ehemalige Bundestagspartei FDP. Wie in der Vergangenheit stehen diesen neuen Parteien grundsätzlich auch Räumlichkeiten für die Einrichtung eines eigenen Europabüros zu.

Gegen diese bisherige Regelung zieht nun die CDU-Fraktion, an der Spitze Bundestagspräsident Norbert Lammert, zu Felde. Die CDU-Fraktion möchte nun via Bundestagsverwaltung prüfen lassen, ob dieses „Privileg“ weiterhin gegenüber den neuen Parteien angewendet werden soll.

Ausgrenzung könnte neuen Parteien zusätzlichen Auftrieb geben

Für die Altparteien im Deutschen Bundestag könnte eine Weigerung, den neuen Parteien einen Arbeitsplatz im Parlamentsgebäude zu überlassen, allerdings zum Bumerang werden. Vor allem der AfD als neuer Alternative zum Altparteiensystem könnte dies weiteren Wählerzulauf bringen.

Schließlich würde man mit einer solchen „Hausverbotsregelung“ aber nicht nur die „Neuen“ treffen, sondern auch die bisherige Altpartei FDP, die bis zum September 2013 ja noch eine eigene Bundestagsfraktion in Berlin hatte, jetzt aber bereits daran geht, ehemaliges Inventar zu verscherbeln.

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