Luxuspension für roten AK-Direktor Werner Muhm gesichert

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben – unter anderen mit den Grünen als Steigbügelhalter –  ihr Luxuspensionsmodell durchgeboxt. Ein Modell, das umstritten ist: Anstatt einen tatsächlichen Privilegienabbau durchzusetzen, würden Pensionsprivilegien einzementiert, so etwa die Kritik der Freiheitlichen.

Privilegienritter in Politik, Verwaltung und staatsnahen Betrieben würden, erklärt FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl, weiterhin eine Luxuspension von 9.060 Euro kassieren können – zusätzlich zu einer eventuellen ASVG- oder GSVG-Höchstpension.

Rechne man diese Bezüge auf etwa 20 Jahre, den durchschnittlichen Pensionsbezug, hoch, rede man von rund 3,4 Millionen Euro Pensionszahlungen, wohlgemerkt aus öffentlichen Geldern. Zusätzlich habe die Regierung mit der Koppelung an die doppelte Höchstbeitragsgrundlage für eine laufende Valorisierung der Luxus-Pensionen gesorgt.

„Mit der heute beschlossenen Scheinabschaffung der Luxuspensionen verhöhnt die Bundesregierung, unter Federführung der SPÖ, alle ASVG-Pensionisten, die mit durchschnittlich rund 1.000 Euro auskommen müssen“, stellt Kickl klar.

Nur kleines Minus für Privilegienritter

Man habe auch in Altverträge nicht entsprechend eingegriffen, die Einschnitte seien halbherzig und bescheiden. Für einen AK-Pensionisten, der nach alter Regelung netto 4.055 Euro Pension erhalte bedeute die „Reform“ ein monatliches Minus von nicht einmal 80 Euro, rechnet der freiheitliche Sozialsprecher vor.

Für SPÖ-Günstlinge, wie etwa den Wiener AK-Direktor Werner Muhm, der neben seinem Supergehalt in der Arbeiterkammer auch auf etlichen Aufsichtsratsposten sitze, werde es daher auch in Zukunft fürstliche Pensionen geben.

„Hätten länger verhandeln können“

Dem nicht genug, hat es die Regierung verabsäumt, Länder und Gemeinden zu einer Reform zu verpflichten. „Das heißt, dort können weiterhin unbegrenzte Höchstpensionen aus Steuergeldern ausbezahlt werden“, zeigt Kickl auf. Auch bereits bestehende Privilegien bei Pensionskassenregelungen seien nicht angetastet worden.

Ohne Not sei von der Bundesregierung bei den Verhandlungen Zeitdruck aufgebaut worden, der nicht gegeben war. „Wäre es nach uns gegangen, man hätte noch deutlich länger verhandeln können. Das Gesetz muss erst 2015 in Kraft treten. Aber die Grünen, die der Regierung die Räuberleiter gemacht haben, haben dieses Zeitfenster geschlossen“, so Kickl. Es sei eine Schande, was mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Stronach beschlossen wurde.

Marin: „neues Pensionsmultimillionärsgesetz“

In ihrer Kritik bestärkt wurde die FPÖ durch den Sozialrechtsexperten Bernd Marin, der im Standard einen ausführlichen Kommentar veröffentlichte. Er hält das Gesetz für einen Etikettenschwindel: Obergrenzen gibt es, so Marin, nicht für die öffentliche Gesamtpension, sondern nur für die „Sonderpension(steile)“, also die Zusatzpension, die zum Beispiel neben zu einer ASVG-Höchstpension ausbezahlt wird. Dieser Trick allein erhöhe die Freigrenze um das 2,5-fache, von 43.903 Euro ASVG-Höchstpension auf bis zu 107.323 Euro jährlich. Bis dahin würden die meisten Pensionsmultimillionäre (zwei bis 15 Millionen Euro Pensionsansprüche) mit keinem Cent zusätzlich belastet.

Nach allen „Nachschärfungen“ wird, schreibt Marin, wurde ein neues Pensionsmultimillionärsgesetz beschlossen. Sein Fazit fällt dementsprechend aus: „Milliardenschwere ,Übergangs-‚ und ,Pensions-Parallelwelten‘ werden auf Jahrzehnte in Kammern, Sozialversicherung, ÖBB, Post, Telekom fortbestehen, mit Extrakosten für Luxusrenten – in nur 27 bis 70 von geschätzten 5000 bis 8000 Firmen in Ländern und Gemeinden.“

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