Russland-Politik der EU gefährdet Energieversorgung

Die EU verschärft gemeinsam mit den USA den Ton gegenüber Moskau. Der Bau der Pipeline South Stream wird offenkundig aus politischen Gründen torpediert. Energiekommissar Günther Oettinger räumte dies öffentlich ein. Die Gas-Pipeline „South Stream“ soll Erdgas aus Südrussland unter dem Schwarzen Meer hindurch nach Europa zu führen. Die FPÖ spricht sich für die Umsetzung dieses wichtigen Projektes aus und hat die Regierung mit einigem Erfolg vor sich her getrieben.

EU auf russisches Gas angewiesen

Die Europäische Union ist auf Energieimporte aus Russland angewiesen. Durchschnittlich bezieht ein EU-Land 30 Prozent des jeweiligen Bedarfes an Erdgas aus dem größtem Staat der Welt. Österreichs Abhängigkeit liegt bei 60 Prozent. An eine Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen ist unter diesen Rahmenbedingungen kaum zu denken.

Zudem ist mehr als fraglich, ob US-amerikanisches Flüssiggas und die sich daraus ableitende Abhängigkeit nicht ein „Trojanisches Pferd“ wäre: Man denke etwa an die Spionageaktivitäten von jenseits des Atlantik oder den Gentechnikkonzern Monsanto, der bereits begierig auf die europäischen Märkte schielt. Dennoch setzt Brüssel an, das Projekt zu torpedieren. Auf die bulgarische Regierung scheint einiger Druck ausgeübt worden zu sein. Die bilateralen Verträge mit Moskau würden EU-Recht widersprechen. Es sei unzulässig, dass durch South Stream lediglich russisches Gas fließen und andere Mitbewerber keinen Zugang zu diesem Infrastrukturprojekt haben würden. Die Regierung sah sich gezwungen, die Bauarbeiten zu stoppen, will am Vorhaben selbst aber festhalten.

South Stream statt Ukraine

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek, der seine Partei im Energielenkungsbeirat und Energiebeirat des Wirtschaftsministeriums vertritt, setzte sich schon in der Vergangenheit für Österreichs Energieversorgungssicherheit ein. Daraus leitet sich eine positive Haltung gegenüber dem Pipelineprojekt ab.

Schon seit den frühen 90-er Jahren hat sich, so Deimek, die Ukraine mehrmals als problembehaftetes Transitland erwiesen.  Die Umgehung des Landes via South Stream und dessen Route würde den Konfliktherd gravierend entschärfen und die Energieversorgungssicherheit Österreichs und der EU entscheidend ausbauen.

 Deimek: „Diese Interessen dürften nicht zum Spielball geopolitischer Machtspiele werden. Auch Österreich darf sich dem Druck allzu anglophiler Kräfte nicht beugen. Die Arbeit der FPÖ hat hier erste Früchte getragen. Jüngst wurde bekannt, dass sich die Bundesregierung für die Verwirklichung der geplanten Pipeline einsetzt. Wir werden ganz genau hinschauen und das Kabinett Faymann und besonders Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nicht aus seiner Verantwortung entlassen.“

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