Salzburger ÖH erklärt FPÖ zu undemokratischer Partei

Wie es die gutmenschliche Linke mit der freien Meinungsäußerung und der Demokratie hält, ist längst bekannt. Im Glauben, rechtsfreie Räume bilden zu können, agiert diese Gesellschaft mit immer radikaleren Mitteln und unterstellt dem politischen Gegner gleichzeitig, undemokratisch zu sein. So auch in Salzburg, wo die verantwortlich linksgesinnten ÖH-Vertreter eine Podiumsdiskussion zum Thema „Prostitutionspolitik in Salzburg und im internationalen Vergleich“ abhielten.

FPÖ für undemokratisch erklärt

Zu dieser Veranstaltung wurden von der ÖH-Salzburg Vertreter aller Parteien eingeladen. Nur die FPÖ und ihre studentische Interessensvertretung, den Ring freiheitlicher Studenten (RFS), haben sie dabei ausgeschlossen. Die derzeitige grün-rote Koalition an der Salzburger Uni, bestehend aus GRAS und VSStÖ, scheint das gleiche Demokratieverständnis wie ihre Genossen in Wien zu haben. Mit einer Meinung die unliebsam ist, setzt man sich inhaltlich nicht auseinander: sie muss bekämpft und vernichtet werden.

Die FPÖ Salzburg, insbesondere die Landtagsabgeordnete Marlies Steiner-Wieser reagierte ihrerseits mit einem öffentlichen Brief an die Verantwortlichen, in dem sie erläuterte, dass diese Thematik alle Parteien etwas angehe und die Hochschülerschaft jegliche Fraktionen mit einzubeziehen habe. Die Reaktion der linken ÖH-Vertretung sprach für sich. Man wiederholte lediglich seine Grundsätze, nach denen die FPÖ schlicht deshalb nicht eingeladen wurde, weil sie von GRAS und VSStÖ als undemokratisch angesehen werde.

ÖH Salzburg: FPÖ hat keinen Anspruch auf Demokratie

„Zugleich vertritt die ÖH Salzburg die Idee einer wehrhaften Demokratie, also das Prinzip, dass sich eine Demokratie selbst schützen darf. Verkürzt gesagt: Undemokratische Kräfte haben keinen Anspruch darauf, am demokratischen Prozess teilzunehmen“, heißt es in dem öffentlichen Schreiben der Verantwortlichen aus dem ÖH-Büro.

Zwar erkennen die studentischen Parteien die Existenz der FPÖ an, verstehen sich aber in solch einer Demokratie, in der die freiheitliche Partei eigentlich verboten werden sollte. „Somit vertritt die ÖH Salzburg die Position, dass zwar jede Partei eine Existenzberechtigung hat, sich daraus jedoch noch lange nicht der Anspruch ableitet, deswegen als Wahlpartei bei demokratischen Wahlen antreten zu dürfen.“

Eine interessante Umdeutung unserer Demokratie stellen aber nicht nur jene Äußerungen dar, sondern auch der Glaube, dass nur die eigene Meinung einen Anspruch auf Gültigkeit habe, andere Meinungen dagegen irrelevant seien: „Was die Veranstaltung der ÖH Salzburg angeht, bestand jedoch schlicht kein Interesse an der FPÖ-Meinung zu diesem Thema“.

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