AfD bildet mit britischen Konservativen eine EU-Fraktion

Neue und durchaus „interessante“ Allianzen bilden sich nach der EU-Wahl in Brüssel. So haben sich nun die britischen Konservativen und die Alternative für Deutschland (AfD) zu einer Allianz unter dem Namen „Europäische Konservativen und Reformisten (ECR)“ zusammengeschlossen. Cameron war mit seinen Konservativen bereits 2009 aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgeschieden und hatte im EU-Parlament mit anderen Konservativen und Unabhängigen die ECR gegründet.

Nun sind Camerons Konservative, die vor allem durch den Wahlerfolg von Nigel Farage und seiner UKIP im eigenen Heimatland schwer gebeutelt sind, erneut auf „Sezessionskurs“ zur EVP. Dies bedeutet eine entscheidende Schwächung der Christdemokraten und der EVP, die sich in der Vergangenheit bei wichtigen Abstimmungen auf die ECR als Kooperationspartner stützten.

Distanz zu Angela Merkel und CDU/CSU wächst bei Briten

Mit der Aufnahme der AfD in die ECR setzt Cameron aber auch ein deutliches Zeichen gegen Angela Merkel und ihren Hegemonialanspruch in der EU. Merkel und Co sind die eigentlichen Hauptfeinde der AfD rund um den Ex-CDUler Bernd Lucke. Wichtige Repräsentanten der CDU möchten der AfD und anderen oppositionellen Gruppen, die den Einzug ins EU-Parlament geschafft haben, jetzt sogar „Hausverbot“ im Deutschen Bundestag geben.

Durch die ECR-Allianz auf EU-Ebene ist die AfD auch innenpolitisch gestärkt und kann so mit neuen Banden nach London genügend politischen Sprengstoff zünden, damit Merkel und Co nicht zur Ruhe kommen. Vor allem dürfte damit die Strategie von CDU-Generalsekretär Volker Kauder, die AfD aus dem demokratischen Parteienspektrum der Bundesrepublik auszugrenzen, endgültig gescheitert sein.

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