Unfassbar! SPÖ und ÖVP fetten ihr Spesenkonto um 25 Prozent auf

Rot und Schwarz in trauter Einigkeit im Nationalrat – richtig: da liegt der Verdacht nahe, dass Gelder auf Kosten des Steuerzahlers umverteilt werden. Tatsächlich haben die Regierungsparteien am 12. Juni einen Antrag eingebracht, der das Spesenkonto der Abgeordneten um 25 Prozent (!) erhöhen soll. Der entsprechende Initiativantrag der Abgeordneten Otto Pendl und Katharina Kucharowits (beide SPÖ) sowie August Wöginger und Wolfgang Gerstl (beide ÖVP) wurde dem Verfassungsauschuss zugewiesen und soll am 1. August in Kraft treten.

Geht der unfassbare Plan der Regierungsparteien durch, müsste der Antrag im Plenum vom 8. bis 10. Juli beschlossen werden. Es gibt aber massiven Widerstand der Opposition, die die SPÖ und der ÖVP scharf kritisieren und ihnen den Bezug zur Realität absprechen. Denn dass man ausgerechnet in einer Zeit des Hypo-Desasters, der Rekordarbeitslosigkeit und massiver Steuerbelastung für die Bevölkerung die eigenen Spesen erhöhen möchte, und das gleich um ein Viertel, bezeichnen manche Parlamentarier sogar als „verrückt“. Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) etwa meint, dass „angesichts der massiven Einschnitte, die weite Teile der Bevölkerung im Kern ihrer Existenz treffen, Mehrausgaben für Politiker nicht zu rechtfertigen sind“. Hofer fordert die Regierungsparteien auf, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen. Auch Grüne und NEOS lehnen dieses Vorhaben ab.

Hofer künidgt namentliche Abstimmung an

Die Aufwandsentschädigung für Abgeordnete beträgt derzeit 506,4 Euro pro Monat plus 253,2 Euro Entfernungszulage pro halber Stunde Reisezeit. Nach Forderung der SPÖ und ÖVP soll die Aufwandsentschädigung um gut ein Viertel auf 643,67 Euro angehoben werden, die Entfernungszulage auf 321,83 Euro. Begründet wird die Erhöhung damit, dass die Spesen seit Jahren nicht angehoben wurden. Dies habe dazu geführt, dass einige Abgeordnete die An- und Abreisen zum Parlament sowie die Nächtigungen in Wien zum Teil aus den normalen Bezügen finanzieren hätten müssen und angeblich nicht aus den Aufwendungen gedeckt werden konnten. Der Dritte Nationalratspräsident Hofer lehnt das Auffetten des Spesenkontos für Abgeordnete dennoch ab: „Sollten die Regierungsparteien von diesem Vorhaben nicht Abstand nehmen, kündige ich schon heute eine namentliche Abstimmung an. So kann sich jeder Bürger genau anschauen, welcher Abgeordnete mit dem Steuergeld verantwortungsbewusst umgeht und welcher Abgeordnete eben nicht.“

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