Parlament beschloss Einrichtung eines Basisbankkontos für alle

19. Juni 2014 - 8:34

Ohne ein Bankkonto kann man heute kaum mehr am normalen Leben teilnehmen. Ein eigenes Bankkonto gehört damit zur überlebensnotwendigen „Grundausstattung“: Die Arbeitsaufnahme oder die Anmietung einer Wohnung ist beispielsweise nur möglich, wenn man eine gültige Bankverbindung nachweisen kann. Geschätzte 150.000 österreichische Bürger haben aber kein solches Konto. Durch Schulden und Exekutionen haben sie oft ihre letze Bankverbindung verloren und sind so in ihrem gesellschaftlichen und ökonomischen Aktionsradius stark eingeschränkt.

Die EU-Kommission legte am 8. Mai 2014 einen Richtlinienentwurf über die Vergleichbarkeit von Kontogebühren, Kontowechsel und den Kontozugang mit grundlegenden Funktionen. Auf dieser Basis hat sich am 12. Juni nun auch der österreichische Nationalrat mit dem Zugang für jedermann zu einem Basiskonto beschäftigt.

Basiskontoantrag beinahe an SPÖ und ÖVP gescheitert

Ein eigens dazu eingebrachter Antrag umfasst unter anderem die Schaffung der Möglichkeit, den Österreichern einen gesicherten Zugang zu einem Basiskonto auf Habenbasis und gegen angemessenen Kostenersatz zu bieten. Gleichzeitig werden alle markt- und versorgungsrelevanten Bankinstitute gleichermaßen dazu zu verpflichtet, ein solches Basiskonto anzubieten. Im zuständigen Konsumentenschutzausschuss wurde der Antrag einstimmig beschlossen.

Im Nationalrat am 12. Juni wäre das Projekt „Basisbankkonto“ aber beinahe noch gescheitert. Schuld daran waren die Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP. Die Abgeordneten der Regierung blieben im Abstimmungsvorgang nämlich zuerst sitzen und signalisierten dadurch die Ablehnung ihres eigenen Antrags. Nur der Kulanz des vorsitzführenden Dritten Präsidenten Norbert Hofer (FPÖ), der den Abstimmungsvorgang ein zweites Mal durchführen ließ, ist es zuzuschreiben, dass das Basisbankkonto doch noch einstimmig beschlossen werden konnte. Einen Ratgeber und Vergleich von Bankkonten ist auf der Internetseite Basiskonto zu finden.

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