Die Straßenbaustelle der Wiener Westeinfahrt wird seit einigen Tagen von Volksanwalt Peter Fichtenbauer (FPÖ) unter die Lupe genommen. Es ist das erste Mal, dass ein Volksanwalt bei einer Verkehrsbaustelle tätig wird. Er wurde von erzürnten Autofahrern, die sich zwei Tage lang in einer Staumisere wieder fanden, um Hilfe gebeten. Doch Fichtenbauer sieht sich Worthülsen der Verantwortlichen gegenüber: Weder Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Die Grünen) noch die bauausführende Firma Porr wollen an dem Desaster schuld sein.
Seit Maria Vassilakou Verkehrsstadträtin in Wien ist, glaubt man allerdings kaum noch an Zufall, wenn die Autofahrer stundenlange Staus über sich ergehen lassen müssen. Wien ist derzeit zugepflastert mit Straßenbaustellen – sei es auf der Tangente (Praterbrücke), Hernalser Gürtel (Wasserrohre) oder eben in der Westeinfahrt. Kleinere Baulose gar nicht mitgezählt. Sicher: es ist Sommer und so ist es bereits Tradition in Wien, dass die Straßenarbeiten in den verkehrsärmeren Monaten durchgeführt werden. Allerdings: seit Vassilakou im Amt ist, scheint die Koordination überhaupt nicht mehr zu funktionieren, was zu einem Verkehrsstillstand in ganz Wien führt.
Vassilakou gibt Baufirma die Schuld
Verständnis dafür gibt es keines, denn Vassilakou ist bekannt für Postenbesetzungen von “Koordinatoren”. So umgibt sich die Verkehrsstadträtin mit zahlreichen Koordinatoren, die für Radfahrer oder für Fußgänger zuständig sind. Angeblich gibt es auch eine Koordinationsstelle für den Individualverkehr – aber funktionieren tut diese Stelle offenbar überhaupt nicht. Das eigene Versagen will Vassilakou natürlich nicht zugeben, weshalb ihr Büro via Kurier das herrschende Chaos in der Westeinfahrt der Baufirma die Schuld in die Schuhe schieben will: “Der Bescheid ist glasklar. Die Baufirma hat sich nicht daran gehalten und nur eine Spur offen gehalten.” Konter der Baufirma Porr – ebenfalls im Kurier: “Wir möchten darauf hinweisen, dass wir in ständigem Kontakt mit den zuständigen Magistraten der Stadt Wien sind und uns selbstverständlich an alle Vereinbarungen halten.”
Amtswegiges Prüfverfahren eingeleitet
Volksanwalt Fichtenbauer hat jedenfalls nun ein amtswegiges Prüfverfahren eingeleitet und will so dahinter kommen, ob die Stadt Wien oder die Baufirma für die zweitägige Stau-Misere verantwortlich gewesen ist. Besonders betroffen von der schlecht gemanagten Baustelle waren vor allem die Pendler. Laut Fichtenbauer müsse die Überprüfung von Straßenbaustellen kein Einzelfall bleiben, denn durch solche Beispiele wie in der Westeinfahrt ginge ja auch Freizeit, etwa für die Familie, verloren. In Wien wird der Volksanwalt Arbeit genug finden. Und er wird vielleicht auch einmal der Frage nachgehen, was eigentlich aus dem geplanten Bau des Lobau-Tunnels geworden ist, um den es jetzt still geworden ist. Unter Vassilakou wird es diese wichtige Verkehrsverbindung für die Verkehrsteilnehmer aus dem Norden Wiens wohl nicht geben, obwohl Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ja immer dafür war.
