EU-Kommission ist österreichisches Waffengesetz ein Dorn im Auge

Die EU setzt ihren Feldzug gegen Unionsbürger mit Waffenbesitz fort. Ende Juni endet in Österreich die Frist zur Registrierung der Waffen in ein zentrales Waffenregister für bisher nichtregistrierungspflichtige Waffen. Darunter fallen etwa Gewehre: Büchsen und Flinten. Doch diese Pläne gehen den Kommissaren in Brüssel noch nicht weit genug. Angedacht wird auch ein komplettes Verbot von Waffen der Kategorie B, also Pistolen, Revolver und halb automatische Selbstladebüchsen. Insbesondere die Grünen im EU-Parlament hatten eine Vorgabe der EU-Kommission stark verschärft. Eine Folge davon war u.a. das Zentrale Waffenregister. Eine Verschärfung, die Österreich hätte verhindern können, wenn Wien ein Veto eingelegt hätte.

Entwaffnung der Bevölkerung geplant

Hinter den Plänen der EU-Parlaments steckt das Ziel der sukzessiven Entwaffnung der Bevölkerung. Da Österreich im europäischen Vergleich ein relativ liberales Waffenrecht besitzt, geriet man ins Visier der Ordnungshüter aus Brüssel. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, die als fanatische Waffengegnerin gilt, will bereits eine weitere Verschärfung des Waffenrechts prüfen lassen. Dass C-Waffen (Gewehre, Büchsen) jedem Erwachsenen zustehen und B-Waffen bei vorhandenem psychologischem Guthaben ebenfalls, stößt Malmström sauer auf. In Österreich sind von der eingeführten Registrierungspflicht nach inoffiziellen Angaben bis zu eine halben Million Menschen betroffen. Der designierte FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, erteilt den Plänen aus Brüssel eine deutliche Absage: „Hinzu kommt die Gefahr einer möglichen Enteignung von Waffen, die durch weitere Registrierungsmaßnahmen ermöglicht wird. Somit ist das Vorhaben der Kommission ein schwerer Angriff auf die Bürgerrechte und jeder weitere Registrierungs- und Verbotserlass muss daher entschieden abgelehnt werden.“

Illegaler Waffenmarkt blüht, der rechtstreue Bürger wird wehrlos

Wie Statistiken zeigen, wären strengere Waffengesetze in Österreich nicht notwendig. Auf eine Million Einwohner kommt gerade einmal ein Mord mit einer Schusswaffe. Die Zahl liegt bei Hieb- und Stichwaffen deutlich höher. Die strengeren Kontrollen zielen lediglich auf ehrliche Waffenbesitzer ab. Angesichts der ausufernden und immer brutaler werdenden Kriminalität im Lande ist der Vorstoß der EU-Kommission ebenfalls eine Verhöhnung des Bürgers. Da der Schwarzmarkt mit illegalen Waffen in Europa blüht, ist es für diverse kriminelle Banden auch nicht schwer, an Waffen zu kommen. Der rechtstreue Bürger wird dagegen nach und nach entwaffnet.  

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