Extrakohle für rot-schwarze Wohnbauträger mit Annuitäten?

Die Gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen (GBV) befinden sich seit Jahrzehnten fest in rot-schwarzen Händen. 2004 etwa kaufte die rote Eisenbahnerwohnbauvereinigung, Geschäftsführer der rote Eisenbahnergewerkschafter Haberzettel, sogar einen Teil des BUWOG-Imperiums, um sein „Reich“ zu vergrößern. Nun deckt aber ausgerechnet die Arbeiterkammer in ihrer Veröffentlichung Wohnrecht für Mieter von Genossenschaftswohnungen eigenartige Abrechnungsmodalitäten bei den sogenannten Auslaufannuitäten auf. Stimmt die Darstellung der AK, dann würden viele Mieter- und Genossenschaftswohnungsbesitzer durch die rot-schwarzen Wohnbauvereinigung für Leistungen zur Kasse gebeten, die eigentlich gar nicht erbracht worden sind:

Bei den Bestandteilen des Mietzinses wurde oben in „1. Annuität für Darlehen“ näher erläutert, dass die GBV die Rückzahlungsraten („Annuität“) für ihre Kredite beim Mietzins zugrundelegen darf. Die GBV verrechnet also die ihr entstehenden Kosten des Darlehens (= Rückzahlungsraten für den Kredit) im Mietzinsbestandteil „Annuität“ an die Mieter weiter. Darüber hinaus sehen die gesetzlichen Bestimmungen vor, dass der Mietzinsbestandteil „Annuität“ auch dann noch von der GBV verlangt werden kann und vom Mieter zu bezahlen ist, wenn die GBV das/die Darlehen zurückgezahlt hat. Nach Rückzahlung eines Kredites kann die bisherige dem Entgelt zugrundegelegte Annuität weiter angesetzt werden; sie wird allgemein als „Auslaufannuität“ bezeichnet. Obwohl die GBV ja keine Annuitäten mehr an den/die Kreditgeber bezahlen muss, wird beim Mietzinsbestandteil „Annuität“ statt einer dann tatsächlich zu leistenden Annuität, die letzte tatsächlich geleistete Annuität (Auslaufannuität) zugrunde gelegt.

FPÖ-Konsumentenschützer gehen Annuitätenabrechnung auf den Grund

Diese Veröffentlichung hat nun das Mitglied des Konsumentenschutzausschusses, Nationalrat Peter Wurm (FPÖ) zum Anlass genommen, in Sachen „Auslaufannuitäten“ dem zuständigen Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) auf den Zahn zu fühlen. Im Zuge einer parlamentarischen Anfrage soll der rote Ressortchef nun Rede und Antwort stehen, ob und in welcher Art und Weise sein Ministerium dieser Abrechnungspraxis auf der Spur ist.

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