Die Kunden sollen für die Kosten, die durch die Rating-Herabstufung enstehen, aufkommen.

Vergangenes Wochenende sorgten die Herabstufungen von insgesamt elf österreichischen Banken durch die Ratingagentur Moody’s für zahlreiche Reaktionen. Grund dafür ist das geplante Hypo-Sondergesetz der Bundesregierung. Die Folge wäre, dass in Österreich die Bundesländergarantien nur mehr einen minimalen Wert vorweisen würden. Die Herabstufungen bedeuten für die Banken eine deutliche Verteuerung der Geldaufnahme an den Kapitalmärkten. Um die Situation einfacher zu gestalten, wollen die Institute einen Teil der höheren Kosten auf die Kunden abwälzen.

Österreichs Banken befürchten, dass es durch die Rating-Herabstufungen zu zusätzlichen Kosten von bis zu 1,5 Milliarden Euro kommen wird. Von der Moody’s-Entscheidung betroffene Banken sind die Erste Group, acht von Moody s bewerteten Instituten des Raiffeisen-Sektors, die Hypo Tirol sowie die Vorarlberger Hypo. Weitere Herabstufungen werden folgen.

Hypo-Gesetz ist Husch-Pfusch

Nachdem eine geordnete Hypo-Insolvenz unverständlicherweise verworfen wurde, ist der jetzige Versuch der Gläubigerbeteiligung mehr als dürftig einzustufen. Das Gesetz sieht vor, dass Hypo-Gläubiger trotz einer Garantie des Landes Kärnten einen Totalverlust von 890 Millionen Euro erleiden. Bei einem drohenden Schaden von 18 Milliarden Euro ist diese Gläubigerbeteiligung nicht einmal der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. „Offenbar handelt es sich bei diesem Entwurf mit minimaler Gläubigerbeteiligung um den untauglichen Versuch, die verständlicherweise aufgebrachte Bevölkerung zu beruhigen. Dieser Versuch die heimischen Bürger für dumm zu verkaufen ist kläglich“, erklärte der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Elmar Podgorschek.

Besonders hart trifft es dabei hunderttausende Österreicher, die eine Lebensversicherung bei Uniqa oder Wiener Städtischen abgeschlossen haben. Juristen sind sich sicher – dieses Gesetz ist verfassungswidrig.

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur teilweisen Gläubigerbeteiligung in der Causa Hypo Alpe Adria und die damit verbundene Herabstufungen durch die Ratingagentur Moody s, bleibt mit Sicherheit in den Hinterköpfen zahlreicher Investoren. Diese werden sich in Zukunft bestimmt genauer überlegen, ob sie österreichische Anleihen zeichnen sollen.

Am heutigen Dienstag wird sich im Parlament der Finanzausschuss mit der Hypo beschäftigen. Morgen Mittwoch gibt es eine Sondersitzung des Nationalrats zur Hypo.

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