Extremismus in Österreich: ORF versteckt die wahre Gefahr

Am Dienstag wurde der aktuelle Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) präsentiert. Für das Ö1-Mittagsjournal des ORF Anlass für einen Beitrag, der einen Anstieg der Anzeigen gegen rechte und linke Extremisten vermeldete. Dadurch bestehe zwar „keine akute Gefahr für die Demokratie“, der ORF stellte die Politextremisten dennoch an den Anfang und ließ BVT-Chef Peter Gridling über eine nicht näher erklärte „Neue Rechte“ folgendes sagen:

Diese „Neue Rechte“ ist in ganz Europa auf dem Weg, politische Salonfähigkeit zu erzielen. Es hat nichts mehr zu tun mit der nationalsozialistischen Ideologie. Es werden hier neue Themen aufgebracht  und damit auch eine neue Terminologie eingeführt. So geht es nicht mehr um die Dominanz der „weißen Rasse“, sondern man spricht von einem Ethnopluralismus und dieser Ethnopluralismus ist gleichzeitig der Auslöser dafür, über die eigene Kultur zu reden und diese eigene Identität zu verteidigen. Vor allen Dingen gegen eine zunehmende Islamisierung von Europa.

Dschihad-Heimkehrer sind die größte Gefahr

Wir fassen also zusammen: keine nationalsozialistische Ideologie, auch kein Rassismus, sondern Verteidigung der eigenen Identität und Warnung vor der Islamisierung. Was daran Extremismus sein soll, erklärt Gridling nicht, und der ORF wollte es offenbar auch nicht wissen. Dass sich die Anzeigen gegen Linksextremisten auf 400 verdoppelt haben, während jene gegen Rechtsextremisten „nur“ um 70 auf 450 angestiegen sind, erfahren wir im Vorübergehen, ehe deutlich gemacht wird, dass die zunehmende Islamisierung – deren Kritik Gridling den „Neuen Rechten“ zum Vorwurf gemacht hat – das größte Problem darstellt. Denn der „religiös motivierte Extremismus“ – tatsächlich handelt es sich ausschließlich um muslimischen Extremismus – stelle die größte Gefahr dar für die öffentliche Sicherheit dar, wie Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, im Ö1-Beitrag zu Protokoll geben darf:

Insbesondere im Bereich Syrien, wo sich immer wieder auch Personen aus Österreich aktiv in diese Bereiche begeben und aktiv auch an Kampfhandlungen teilnehmen und dann radikalisiert und natürlich auch mit entsprechender Kampferfahrung auch wieder nach Österreich zurückkehren. Das ist ein Bedrohungspotenzial, das wir sehr sehr ernst nehmen.

Davon allein steigt die Sicherheit des Bürgers freilich nicht, denn nur einer von bisher vierzig angezeigten Dschihad-Kämpfern wurde verurteilt, während zehn Verfahren „aus Mangel an Beweisen“ eingestellt wurden.

Zeit im Bild setzt Prioritäten richtig

Zur Ehrenrettung des ORF sei hinzugefügt, dass sich der Bericht in der Mittags-ZiB um 13 Uhr an der tatsächlichen Gefahrenlage orientierte. Hier ging es vor allem um die Dschihad-Heimkehrer, Rechts- und Linksextremisten wurden am Ende kurz erwähnt.

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