Wiener Wahlrecht: So will Häupl die Macht behalten!

In Wien ist die SPÖ laut Umfragedaten meilenweit von einer absoluten Mandatsmehrheit entfernt. Was also tun, wenn das Vertrauen der Wähler dramatisch sinkt und der Verlust der Macht droht? Es wäre nicht Wien mit dem Bonzen-Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), würde es nicht auch für diesen Fall eine Lösung geben. Ganz in alter Ostblockmanier wollen die Roten an einem Wahlrecht festhalten, das der SPÖ im Extremfall mit 43 oder 44 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit in Mandaten beschert.

Häupl will also alles so belassen, wie es war und der SPÖ gut getan hat. Doch die Sache hat einen gewaltigen Schönheitsfehler, denn die Roten selbst hatten den Beschluss für ein neues Wiener Wahlrecht im März für den 30. Juni angekündigt. Geschehen ist aber nichts. Was die Grünen in der Stadtregierung gewaltig unter Druck bringt. Denn ihre Chefin, Maria Vassilakou, heute Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin, hatte sich noch in der Oppositionsrolle gemeinsam mit FPÖ und ÖVP per Notariatsakt verpflichtet, das Wahlrecht dahingehend zu ändern, dass es Grundmandate nicht (nur) für Großparteien, also fast ausschließlich für die SPÖ, „billig“ macht.

Grüne verlieren Glaubwürdigkeit

Ein neues Wahlrecht wird es also wohl geben müssen, wollen die Grünen ihre Glaubwürdigkeit nicht völlig verlieren. Andersrum würde ein wütender Aufstand der Basis drohen. Die Grünen befinden sich also in einer Zwickmühle – genauso wie die Roten, deren Stammwähler nicht einsehen werden wollen, warum ein Wahlrecht zu Ungunsten der SPÖ geändert werden soll. Es droht also ein Koalitionszwist, ja vielleicht sogar ein Koalitionsbruch. Diesen sieht die Tageszeitung Die Presse bereits kommen und mutmaßt, dass Häupl kein neues Wahlrecht beschließen werde. Vielmehr werde er rechtliche Reparaturen (Stichwort: Briefwahl) mit der ÖVP beschließen und Rot-Schwarz bilden. Wenn notwendig auch noch mit den NEOS im Boot. Der Machtkampf um das Wiener Wahlrecht hat jedenfalls begonnen.

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