Nach EGMR-Urteil in Straßburg: FPÖ fordert auch in Österreich ein Burka-Verbot

Man mag sich das Szenario gar nicht vorstellen: Einmal angenommen, die österreichische Bundesregierung hätte – vielleicht auch noch mit einer Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen – ein Burka-Verbot beschlossen. Werner Faymann wäre als abgewählter Kanzler champagnisierend in Paris gesessen und hätte mit Francois Hollande auf die erneuten EU-Sanktionen gegen Österreich angestoßen. Es ist anders gekommen: Das ach so liberale Frankreich hatte die Vollverschleierung der Frauen im April 2011 als erstes Land Europas verboten und bekam jetzt auch noch Schützenhilfe vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.

Gegen Frankreich hat es im Übrigen auch keine Sanktionen gegeben, als der damalige Präsident Nicolas Sarkozy 2010 mit seiner Sicherheitspolitik punkten wollte und mehr als 50 illegale Roma-Lager räumen und Roma sowie Sinti nach Rumänien und Bulgarien ausweisen ließ. Die Grande Nation darf anscheinend alles, wofür Österreich längst internationale Prügel bekommen hätte. Die französische Regierung ist zum Handeln gezwungen, sitzt ihr doch der starke Front National von Marine Le Pen im Nacken, der bei der EU-Wahl bereits stärkste Fraktion im Land wurde.

Verbote in Frankreich, Belgien und Schweiz

In Frankreich droht jeder Frau eine Geldbuße von 150 Euro, die auf der Straße und auf öffentlichen Plätzen den Ganzkörperschleier Burka oder den Gesichtsschleier Niqab trägt. Das Gesetz richtet sich nicht explizit gegen Burka und Niqab, sondern gegen jede Art der Vermummung in der Öffentlichkeit. Nach Frankreich entschied sich übrigens auch Belgien im Juli 2011 zu diesem Schritt. Und im Schweizer Kanton Tessin stimmte die Bevölkerung im September 2013 mehrheitlich gegen die Vollverschleierung der Frauen. Andere EU-Länder folgten dem Beispiel nicht. In München war dann plötzlich ein Mehraufkommen von Burka-Frauen sichtbar, weil die reichen Scheichs ihre Frauen nicht mehr nach Paris zum Einkaufen schickten, sondern nach Deutschland, wo den Verschleierten keine Konsequenzen drohten.

Antrag im Parlament

Eine Muslimin in Frankreich klagte gegen das Burka-Verbot, weil sie sich aufgrund dieses Gesetzes diskriminiert fühlte. Die Richter in Straßburg stellten aber fest, dass das Gesetz in Frankreich nicht gegen die Religionsfreiheit verstoße. Auf Basis dieses Urteils fordern nun auch die Freiheitlichen ein Burka-Verbot in Österreich und werden in der nächsten Sitzung des Parlaments einen diesbezüglichen Entschließungsantrag einbringen. Die FPÖ-Abgeordneten begründen das so:

Der Islam kennt keine Gleichberechtigung von Mann und Frau: In weiten, konservativen Kreisen der islamischen Zuwanderungsgesellschaft herrscht gar die Meinung vor, dass Frauen Menschen zweiter Klasse seien. Eines der vielen Instrumente der Unterdrückung von Frauen ist die Burka. Sie schränkt zum einen die Bewegungs- und Kommunikationsfreiheit der Trägerin massiv ein und schafft erschwerte Bedingungen im alltäglichen Leben. Zum anderen wird etwa das Tragen der Ganzkörperverschleierung als Symbol der vollständigen Unterwerfung gegenüber dem Mann verstanden und werden Frauen, die die Burka tragen, als unselbstständig wahrgenommen. Dies führt unweigerlich zu erschwerten Bedingungen bei der Arbeitssuche, da in der Berufswelt oft individuelle Verantwortung gefordert wird.
 
Auch jene Frauenrechtlerinnen, die selbst dem islamischen Zuwanderungsmilieu entspringen, kritisieren die Burka als Symbol der Unterdrückung von Frauen im Islam. Zu dieser Erkenntnis sind auch schon Regierungen der, säkularen, islamisch geprägten Staaten gekommen. So besteht etwa in der Türkei ein Verbot der Ganzkörperverschleierung. Hingegen besteht in den Staaten, in denen die Menschen- und Frauenrechte auf schwachen Beinen stehen, sogar eine Pflicht für Frauen, sich vollständig zu verhüllen. Darüber hinaus besteht kein religiöser Zwang im Islam, eine vollständige Verschleierung zu tragen, so stellt ein Verbot keinen Bruch mit der Religionsfreiheit in Österreich, sondern einen Bruch mit der kulturell motivierten Unterdrückung der Frau dar.

Heinisch-Hosek: „Derzeit kein Handlungsbedarf“

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sagte gegenüber der APA, dass sie derzeit keinen Handlungsbedarf für ein Burka-Verbot sehe, gab aber zu, dass die Burka grundsätzlich ein „Symbol der Unterdrückung“ sei. Das Kleidungsstück schränke Frauen im gesellschaftlichen Leben stark ein und schließe sie vom Arbeitsleben aus. Bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) stößt die Forderung der FPÖ auf Ablehnung. „Es wäre kontraproduktiv, hier so etwas zu machen“, sagte Sprecherin Carla Amina Baghajati am Mittwoch zur APA.

Die FPÖ will den Antrag im Parlament dennoch mit folgendem Text einbringen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage zu den einschlägigen Gesetzesmaterien betreffend ein Verbot des Tragens der Burka, zuzuleiten.

 

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