Volksanwaltschaft kritisiert mangelnden Polizeischutz für Akademikerball-Besucher

Am 1. Februar 2013 fand in den Räumlichkeiten der Wiener Hofburg der 1. Wiener Akademikerball statt. Während linksextreme Gewalttäter auf den Straßen Wiens ihr Unwesen trieben, feierten mehr als 2.000 Leistungsträger der Gesellschaft in den Prunksälen der Hofburg eine rauschende Ballnacht. Jedoch kam die Anreise zum Veranstaltungsort für die meisten Gäste einer regelrechten Tortur gleich. Egal ob zu Fuß oder mit dem Taxi – die friedlichen Ballgäste wurden von den angeblich so friedlichen Gegendemonstranten bereits sehnsüchtig erwartet. Die Ballgäste wurden attackiert, bespuckt sowie mit Farbbeuteln und anderen Gegenständen beworfen.

Unzensuriert.at liegt nun die Stellungnahme der Volksanwaltschaft an das Bundesministerium für Inneres vor. In dieser wurde einmal mehr bestätigt, was die etablierten Medien gerne in ihrer Berichterstattung verschwiegen hatten – die gesicherte Zufahrt zur Hofburg war für die Ballgäste de facto unmöglich – weil die Polizei versagt hat.

Taxizufahrt zur Hofburg war für die meisten Ballgäste nicht möglich

Das Ziel der anwesenden Exekutivbeamten war es laut Stellungnahme des Innenministeriums, die Zufahrt für Ballgäste und andere zugangsberechtigte Personen sicherzustellen. Das heißt, die Blockaden der linksextremen Gegendemonstranten wären durch konsequentes  Einschreiten der Exekutive zu verhindern bzw. rasch zu beenden gewesen. Dies geschah jedoch am besagten 1. Februar 2013 nur in einer unbefriedigten Art und Weise. Selbst die bundesdeutschen Linksextremisten waren über die Passivität der Wiener Polizei anlässlich ihrer Ausschreitungen verwundert. Die Volksanwaltschaft begrüßt zwar das Ziel des Behördenauftrages, die sichere Zufahrt für die Ballgäste zu gewährleisten, jedoch sei das Ziel von der Durchführung strikt zu trennen.  

Insgesamt waren drei Zufahrtsrouten für Pkw und Taxis geplant. Diese wurden auch mit dem Veranstalter und der Taxiinnung so abgesprochen. Bei der Einsatzbesprechung wurden auch den Abschnittskommandanten der Wiener Exekutive die Zufahrtsmöglichkeiten bekanntgegeben. Die Zufahrt zur Hofburg erfolgte anfangs über den Bereich Albertina. Ab dem Beginn der linken Blockadeaktionen bei der Albertina wurden die Taxifahrer auf die Route über die Hohenstaufengasse verlegt. Das Problem: Die meisten Taxifahrer schafften es aufgrund diverser Blockadeaktionen gar nicht bis zur Hohenstaufengasse. Die Rechtfertigung des Innenministeriums, wonach  Taxilenker diese Zufahrtsroute nicht gefunden hätten, wird daher von der Volksanwaltschaft massiv bezweifelt. Wörtlich heißt es:

Der Volksanwaltschaft fällt es schwer zu glauben, dass jene Taxifahrer, die nicht den Weg bis zur Hohenstaufengasse gefunden haben, diesen Weg nicht gekannt hätten bzw. durch ihr Navigationsgerät nicht den optimalen Weg gefunden hätten. Es scheint, wie aus den Gedächtnisprotokollen der Betroffenen ersichtlich, dass die in der Stellungnahme zitierte „richtige Strecke“ bis zur Hohenstaufengasse weder den beteiligten Taxilenkern noch den involvierten Polizisten bekannt gewesen sein dürfte.

Auch zu Fuß gab es kein Durchkommen

Von Seiten des Innenministeriums wurde angemerkt, dass aufgrund mangelnder Informationen, wie viele und welche Ballgäste den Veranstaltungsort zu Fuß erreichen hätten wollen, für diese keine definierte Route vorgesehen wurde. Den Verantwortlichen müsste jedoch schon im Vorhinein klar gewesen sein, dass gerade Gäste, die zu Fuß zur Hofburg gelangen wollten, durch die linken Chaoten besonders gefährdet waren. Dies bestätigte auch die Volksanwaltschaft in ihrer Stellungnahme. Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass dieser Ball schon seit Jahren Anlass zu linksextremen Protesten gegeben hat, ist diese Vorgehensweise für die Volksanwaltschaft nicht nachvollziehbar.

Abschließend stellte die Volkanwaltschaft fest, dass die Kritik der beeinträchtigten Ballbesucher betreffend den Polizeieinsatz zum Wiener Akademikerball 2013, vertreten durch den freiheitlichen Bundesrat Hans-Jörg Jenewein, zu Recht besteht. 

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