Solidaritätsklausel: Macht die EU gegen die Bevölkerung mobil?

Ende Juni wurde in der EU still und heimlich die sogenannte Solidaritätsklausel beschlossen. Diese Klausel stellt einen juristischen Rahmen für einen EU-weiten militärischen und polizeilichen Einsatz dar. Sie wurde im Rat für allgemeine Angelegenheiten beschlossen. Wie so oft bewies die EU wieder ihre Intransparenz: Das Thema stand nicht auf der Tagesordnung und die Medien wurden erst danach mit einer nichtssagenden Meldung informiert.

Fraglich, wann die Klausel zum Einsatz kommt

Die Solidaritätsklausel soll einen gemeinsamen Einsatz nach Terroranschlägen, natürlichen oder durch Menschen hevor gerufenen Katastrophen ermöglichen. Selbst in der offiziellen Presseaussendung des Europäischen Rates gibt es keine genaue Beschreibung, wann die Klausel zum Einsatz kommen könnte. Es bleibt also ein äußerst bitterer Beigeschmack, da schon soziale Unruhen wie etwa jene nach den Sparpaketen in Griechenland oder Portugal als „von Menschen hevorgerufene Katastrophen“ gelten könnten und somit von allen EU-Staaten gemeinsam niedergeschlagen werden dürften. Aufgrund ihrer Umstrittenheit und schwammigen Formulierung wurde die Klausel nicht schon bei der Unterzeichnung des Lissabon Vertrags beschlossen, sondern damals auf einen „späteren Zeitpunkt“ verschoben.

Auch Österreich ist im ATLAS-Netzwerk

Die Klausel schafft die rechtliche Grundlage für Einsätze der polizeilichen Spezialkräfte des ATLAS-Netzwerks. Dieses Netzwerk vereint von allen EU-Mitgliedsstaaten die polizeilichen Spezialeinheiten. Österreich ist durch das Einsatzkommando Cobra vertreten. Aufgrund verschiedener Strukturen sind manche Länder im ATLAS-Verbund mit zwei Einheiten vertreten. Daher hat er 32 Mitglieder aus den 28 EU-Mitgliedstaaten.

Die FPÖ steht der Solidaritätsklausel äußerst skeptisch gegenüber, betont ihr Justizsprecher Harald Stefan: „Diese Entwicklung muss von den demokratischen Kräften in der EU im Interesse der Bürger sehr genau beobachtet werden. Die FPÖ wird dazu ihren Beitrag leisten“.

 

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