Ist Rot-Blau eine Option für Österreich?

Es kommt in den heißen Sommermonaten nicht immer vor, dass bei Veranstaltungen des Cajetan-Felder-Instituts (CFI) der Festsaal im alten Wiener Rathaus bis auf den letzten Platz gefüllt ist. Dass zuletzt aufgrund des zu erwarteten Besucherandrangs sogar Eintrittscoupons verteilt wurden, damit der Saal nicht überfüllt wird und sich zudem auch noch der Herausgeber des Nachrichtenmagazins News, Peter Pelinka, die über 80 Jahre alte Vorkämpferin der Grünen, Freda Meissner-Blau, oder der Manager und ehemalige ÖFB-Präsident Josef „Beppo“ Mauhart im Publikum einfanden, war eine Premiere. Was war geschehen? CFI-Präsident Walter Prinz lud zu einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Rot-Blau – eine Option für die Zukunft?“ Als Diskutanten am Podium saßen nicht nur FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl und der Historiker Lothar Höbelt, sondern mit Norbert Steger (FPÖ) und Hannes Androsch (SPÖ) auch zwei Vizekanzler außer Dienst.

Rot-Blau besser als jetzige Regierung

Wie dachten nun die Diskutanten über Rot-Blau? Eindeutige Antworten gab es erst nach zwei Stunden. Höbelt meinte, dass Rot-Blau nicht seine erste Koalitionsvariante wäre, die er präferieren würde. Allerdings würde sich in dieser Konstellation mehr bewegen als bei der jetzigen Stillstandsregierung, und schließlich würden die Wahlergebnisse in diese Richtung deuten, denn Rot-Blau könne bundesweit schon bald die einzige mathematisch mögliche Zweierkoalition sein.

Herbert Kickl sieht in Rot-Blau eine Option, obwohl ihm „Blau-Rot“ lieber wäre. Norbert Steger würde sich sogar wünschen, wenn er die dritte Auflage einer rot-blauen Zusammenarbeit noch erleben und vielleicht sogar daran mitwirken könnte. Die jetzige Regierung ist aus Stegers Sicht die mit Abstand schlechteste.

Androsch kritisiert FPÖ

Androsch wiederum ließ gleich zu Beginn der Veranstaltung seine Abneigung für eine derartige Option erkennen. Er kritisierte das aktuelle Interview von FPÖ-Chef HC Strache im Nachrichtenmagazin News, in dem er keine Lösungsansätze erkennen konnte und sprach – sehr zur Verärgerung vieler Teilnehmer – von einem „Kornblumenschmäh“. Offenbar eine Anspielung darauf, dass die FPÖ bei Angelobungen im Nationalrat stets die Kornblume trägt, die als Lieblingsblume Bismarcks galt und damit zum Symbol der deutschnationalen Bewegung Altösterreichs wurde, allerdings – vor allem von linken Gutmenschen – gerne als Symbol der illegalen Nazis missinterpretiert wird.

Androsch sprach von Übereinstimmungen und Schnittmengen, die eine Koalition haben müsse. Und diese könne er in der jetzigen FPÖ zur SPÖ nicht erkennen. Außerdem bemühte Androsch auch noch Cajetan Felder, welcher als liberaler Wiener Bürgermeister galt, und deutete an, dass es den Liberalismus in der FPÖ nicht mehr gebe. Lobende Worte fand Androsch für die EU als Friedensprojekt samt ihrer Währung, den Euro, und die Toleranz, die es zu leben gelte.

FPÖ wird von Gegnern als fremdenfeindlich diffamiert

Im Gegensatz zu Androsch konnte Herbert Kickl zahlreiche inhaltliche Übereinstimmungen zwischen SPÖ und FPÖ erkennen. Vor allem im sozialpolitischen Bereich, was die Senkung der Steuern betrifft. Dass die FPÖ nicht liberal sei, wies Kickl vehement zurück und tat dies mit einem kurzen Einblick in die Grundbegriffe von Freiheit und Liberalismus. Zugleich wies er darauf hin, dass die Islamisierung eine Entwicklung sei, die Freiheit einschränke. Dennoch werde die FPÖ als  fremdenfeindliche Partei diffamiert, obwohl sie zurecht vor dieser Entwicklung warne. Wobei die FPÖ immer mehr ausgrenzt wird, umso stärker sie werde. Und auch bei der EU sah Kickl viele Fehlentwicklungen, vor allem beim zu starken Lohngefälle zwischen den einzelnen Staaten, das eine Massenzuwanderung geradezu provoziere. Eine Warnung, die übrigens auch vom roten Gewerkschafter und Nationalrat Josef Muchitsch stets aufgegriffen werde.

SPÖ ist eine Altpartei

Kickl wusste zu berichten, dass sich die FPÖ aufgrund ihrer historischen Entwicklungen erneuert habe, während die SPÖ eine Altpartei geblieben sei. Allein schon deswegen müssten die Herrschaften in der SPÖ-Bundesgeschäftsstelle einmal nachdenken, ob es klug sei, die FPÖ auszugrenzen, zumal demnächst weitere Wahlgänge bevorstehen – vor allem Landtagswahlen, bei denen die SPÖ das Schlimmste zu befürchten habe. So gesehen dürften wohl eher die jetzigen alten Köpfe der SPÖ ausgetauscht werden, die bis dato noch eine Ausgrenzung gegen die FPÖ leben. Ob sich Androsch dabei angesprochen fühlte, blieb offen.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link